Die Stichwahl für die Bundespräsidentenwahl wird wiederholt
In diesem Blog-Eintrag erfolgt ein kurzer Rückblick zu den bisherigen Ergebnissen aus dem Bundespräsidentenwahlkampf 2016, wenig später ist auch ein
Kommentar zum aktuellen Plakat-Wahlkampf zu lesen.
(HIER GEHTS DIREKT zum Kommentar)
Tatsachen und Hintergrund:
In 26 Tagen findet die Stichwahl -Wiederholung zur Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2016 statt.
Im 1.Wahlgang mit allen teilnehmenden Kandidaten konnten sich
Norbert Hofer (von FPÖ unterstützt) mit 35,05% und Alexander van der Bellen (von Grünen unterstützt) mit 21,34% für die Stichwahl qualifizieren.
Zum ersten Mal in der Geschichte der 2.Republik erreichte weder ein SPÖ noch ÖVP unterstützter Kandidat die Stichwahl.
Am 22.Mai 2016 fand diese statt mit 50,35% hatte Alexander van der Bellen eine Nasenspitze vor Norbert Hofer 49,65% gewonnen.
Zu diesem Zeitpunkt betrug der Abstand 31.026 Stimmen.
Man fand heraus, dass 2998 Wahlkarten ungültig gewesen waren da sie zu früh abgeschickt wurden.
Mit Wahlkarte durfte man erst ab 3.Mai bis einschließlich Wahltag (bei Vorortabgabe im Wahllokal oder in der Bezirkswahlbehörde) wählen.
Auf Wikipedia liest sich weiter:
Gemäß der Anfechtungsbeschwerde habe es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 94 von 117 Bezirkswahlämtern Gesetzwidrigkeiten gegeben.
Laut der Tageszeitung Kurier betrafen Straches Vorwürfe (auf Basis der Anfechtungsbeschwerde) unter anderem folgende Punkte:
573.275 Wahlkarten seien in nichtige und auszuzählende Karten vorsortiert worden,
- vorzeitig geöffnet betreffe 120.067 Stimmen,
- vorzeitig entnommen 80.953 Stimmen,
- vorzeitig ausgezählt 30.295 Stimmen,
- unbefugt ausgezählt – also ohne Kommission – 58.374 Stimmen.
-Wikipedia (kursiv markiert)
Kommentar zum aktuellen Plakat-Wahlkampf
Das schielen auf die Nichtwähler
Der eine muss jetzt unbedingt beweisen ein Diener des Staates und der EU-Sekte zu sein (neuerdings Norbert Hofer, bei Van der Bellen ist die EURO-Glaubenslehre keine Überraschung) der andere lässt sich mit rot-weiß-roter Fahne ablichten (ja richtig erraten Alexander Van der Bellen, Hofer macht dies die ganze Kampagne schon dafür glaubwürdiger) und tut ebenso als wäre Heimat immer schon sein Standpunkt.
Ein wahrlich schizophrener BP Wahlkampf mit vermischten Inhalten oder vertauschten Rollen werden Kenner wohl denken?
Und Sie sehen das richtig so.
Die Aktionen dienen eher der Mobilisierung daheim gebliebener mit geringen politischen Interesse als einem (unwahrscheinlichen)Wählerabtausch zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen.
Die Wählergruppen sind zu verschieden als, dass ein Tausch zwischen beiden Seiten möglich wäre.
Hofer will auf einmal mit Anfang Juli in staatsmännischer Manier
wie "Krone" mitteilt, "Von einem EU-Austritt auf einmal gar nichts mehr wissen"(ob dies auch so wäre wenn es keine Stichwahl mit einem Linken wäre?).
Ebenso könnte man annehmen das sein Konkurrent um das Amt von einer Auflösung Österreichs innerhalb der Union nicht mehr wissen will (März 2016 sprach sich laut "Presse" Van der Bellen in Berlin noch gegen die "Kleinstaaterei" und für die "Vereinigten Staaten von Europa" aus).
Es ist dennoch (ohne die Wahl-Slogans) logisch warum dieses Mal der Umfragekaiser nicht grün sondern blau ist.
Angesichts der weltpolitischen Lage der jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse zwischen Österreich und der Türkei (mehr dazu erfahren Sie unter anderem in den Quellen) wäre es nicht verständlich einen Präsidenten zu wählen der hier klein bei gibt.
Sowie das Abmontieren von Faymann eher Van der Bellen nutzte, nützt die neue Regierungslinie von Bundeskanzler Kern eher Hofer.
Dennoch mag es bisschen kurios anmuten wenn eine Partei in Abwandlung von
Präsidenten Klestil (der einen ähnlichen Slogan zwar erstmals 1992 benutzte aber 1998 mit über 60% wiedergewählt wurde) "Österreich braucht Kontrolle" plakatiert welcher 2 Minister der FPÖ zu angeloben verweigerte oder ein Vertreter aus der Wer-Österreich-liebt-muss-scheiße-sein-Partei (Standard berichtete, dass bereits im Dezember 2007 von der Grünen Parteijugend während der Grünen Obmannschaft Alexander van der Bellens, "Wer Österreich liebt muss scheiße sein" plakatiert wurde) sich nun auf einmal bedenkenlos mit einer Österreich-Fahne plakatieren lässt worunter der das Motto "Für unser vollgeliebtes Österreich" zu lesen ist.
Da kenne sich noch einer aus.
Andererseits ist gerade, dass was einen Wahlkampf ausmacht nämlich unerwartete Wendungen.
Insofern scheint die Wiederholung der Stichwahl auf jeden Fall emotional spannender als der ursprüngliche 2.Wahlgang zu werden.
Quellen:
"Van der Bellen präsentierte neue Plakate", heute.at, 23.08.2016
"“Macht braucht Kontrolle”: Norbert Hofer zieht mit früherem Klestil-Slogan in den Wahlkampf ", vienna.at, 24.08.2016
"Thomas Klestil" ,de.wikipedia.org, 07.08.2015
"Türkei zieht Botschafter aus Österreich ab", welt.de, 23.08.2016
"Der wilde Kurswechsel der Grünen", krone.at, 23.03.2016
"Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016", de.wikipedia.org, 05.09.2016
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