Kommentar vor der Wien Wahl im heißen Herbst

Dieser Blog-Eintrag wird auch kurz ein Themengebiete berühren, anstreifen welches nicht bloß Wien selbst betrifft.
Warum? Weil die Macht der (Bundes)-SPÖ in Wien entspringt. Und weil es noch Folgen haben könnte.

Zunächst beginne ich mit etwas ganz neuen:
Die Einführung der Festplattenabgabe(a.k.a. "Urheberrechts-Novelle 2015").



Ich zitiere aus einem "Der Standard"-Artikel vom 11.Juni 2015:


Vor einer Woche stellte die Regierung ihre Novelle zum Urheberrecht vor. Damit will sie eine Festplattenabgabe einführen. Ob USB-Stick, Notebook oder Smartphone: Wer künftig ein Gerät mit Datenspeicher kauft, muss etwas zahlen, weil er darauf Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken ablegen könnte. Die Einnahmen sollen Künstlern und deren Verwertungsgesellschaften zugutekommen.

Es kommt also zur Einführung einer neuen Steuer, obwohl die Bundesregierung SPÖ-ÖVP im Zuge der Steuerreform(welche eine Steuersenkung bringen sollte) eh schon einiges wieder erhöhte (27,5% KeSt auf Dividenden, 13% ermäßigter Mehrwertssteuersatz für Kino, Theater, Hotels).

Sei es, wie es sei, dann müssen wir eben die Festplattenabgabe, damit die armen Künstler nicht hungern müssen, auch noch zahlen. Zumindest betrifft das nicht nur Wien alleine.

Allerdings, Wien steht ohnehin momentan nicht so gut da, es ging der Bundeshauptstadt schon mal besser, es folgen 3 große Problemfelder und im Abschluss ein Kommentar anlässlich der Wien Wahl 2015.

Die Gebühren und Abgaben

Wien ist in den letzten Jahren zu einem ziemlich teuren Pflaster geworden.

Ich zitiere nur mal aus dem Blogeintrag vom Juni 2013, punkto Gebühren und Abgaben die man in Wien zu zahlen hatte:

" So werden mit 1.Jänner 2014 die Gebühren auf Wasser, Kanal und Müll um 4,4% steigen."
Die letzten Erhöhungen auf Fahrscheine fanden mit Juli 2014 (ignorieren Sie  beim Durchlesen aber die Kaffee-Preise für diese kann ausnahmsweise Rot-Grün mal nichts dafür ;) ) statt.
So zahlt man etwa 2,20€(+0,10€) für einen Einzelfahrschein , 48,20€ für eine Monatskarte (+1,20€).
Diese Erhöhungen scheinen ja für außenstehende minimal, aber es waren nicht die Ersten in diesen 5 Jahren.
Etwa stiegen die Einzelkarten schon Sommer 2013 um 10 Cent ,macht also 20 Cent in 2 Jahren.
Vielleicht ist es bloß eine normale Teuerung infolge von Inflation.

Dennoch muss ich dazu sagen, dass die Grünen in diesen 5 Jahren immerhin eines zustande brachten, nämlich die Jahreskarte auf 365€ runterzuhandeln. Das ist durchaus löblich, aber es wurde einfach verabsäumt die Vororte von Wien in die Kernzone 100 einzugliedern, was wenigstens Abhilfe geschafft hätte, in Folge der ständigen Preiserhöhungen auf Tickets, und der Einführung der Parkraumbewirtschaftung.

Besonders die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wäre meiner Meinung nach am Zug gegenüber den vielen Unternehmern (nicht bloß die Mariahilferstraße) zu erklären, wieso der Besitz einer Jahreskarte soviel besser als ein Führerschein B mit PKW ist.
Wenn Sie das versuchen würde, käme Sie drauf, dass im Zweifelsfalle der Führschein und das Auto den Vorzug bekommen.
Das noch kurz zu den Grünen gesagt, die ja ein Drittel weniger Autofahrer bis 2015 bewerkstelligen wollten.

Der Landes-Schuldenstand

Wer aufmerksam den Benjamin Heinrich Blog gelesen hat (oder Tageszeitungen bzw. andere Webseiten) dem wird aufgefallen sein, dass es punkto Landesschulden der Stadt Wien in den letzten 5 Jahren eine unangenehme Entwicklung gab.

 Schuldenstand der Stadt Wien im Juni 2011: 3,07 Milliarden Euro
 Schuldenstand der Stadt Wien im Oktober 2011 : 3,99 Milliarden Euro
 Schuldenstand der Stadt Wien im Oktober 2012: 4,34 Milliarden Euro
 Schuldenstand der Stadt Wien im Oktober 2013 : 4,57 Milliarden Euro
 Schuldenstand der Stadt Wien im Ende 2014: 4,88 Milliarden Euro

Der offizielle gegenwärtige Schuldenstand der Stadt Wien wird laut "Die Presse" vom 4.6.2015
wie folgt genannt:

Damit erhöht sich der Schuldenstand der Stadt per 31. Dezember auf 4,893 Milliarden Euro.

In diesem Zusammenhang betonte Brauner: "Wir haben keinen hohen Schuldenstand." Dieser betrage rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung der Stadt (Bruttoregionalprodukt) womit man deutlich unter der EU-Grenze von 60 Prozent (diese gilt für Staaten) liege. Außerdem liege Wien im Bundesländervergleich mit seinen Schulden pro Kopf im unteren Drittel.

 -Die Presse vom 10.06.2015

Wesentlich wichtiger ist aber die Notiz weiter unten im Artikel die Aufschluss darüber gibt, dass die 5 Milliarden Marke längst erreicht wurde:

Nebenbei: Der Schuldenstand spiegelt den Stand per 31. Dezember wider. Deshalb ist der Franken-Schock, den die Schweizer Zentralbank im Jänner ausgelöst hat (sie hat die Franken-Euro-Bindung aufgehoben, weshalb der Franken gegenüber dem Euro deutlich an Wert zugelegt hat) noch nicht verbucht. Daher sind die Schulden der Stadt aktuell um rund 200 bis 300 Millionen Euro höher als es der Rechnungsabschluss ausweist.

 -Die Presse vom 10.06.2015

Der Schuldenstand liegt also gewiss schon zwischen 5,09 bis 5,19 Milliarden Euro.

Bemerkenswerterweise war im Oktober 2012 seitens Stadt Wien zu lesen:

"Bis 2016 dann die Neuverschuldung gegen null drosseln, um im Anschluss wieder Schulden zurückzahlen zu können."
Das wäre zwar höchste Eisenbahn gewesen, aber auf der anderen Seite ergeben sich Probleme, wenn die SPÖ wirklich vorhat 2016 die Neuverschuldung zu stoppen, denn unpraktischerweise haben wir jetzt in Wien noch ein größeres Problem hinzubekommen, und die arbeitslosen Wienerinnen und Wiener, werden vermutlich nicht sehr erfreut reagieren(wenn sie es denn alle rausfinden).

Man hätte, wenn man mich fragt, lieber sparen sollen, und jetzt wo es nötig ist, dafür mehr investieren sollen.

Die Asyl-Eskapaden, Zuwanderung und Arbeitslosigkeit

Ja da haben wir es wieder, das Hausmacht Thema der FPÖ.
Aber, es muss darüber geschrieben werden, auch wenn ichs auch ungern mache (wobei das Thema Arbeitslosigkeit darüber schreibe ich schon gerne, fällt mir genug ein, was man dagegen Unternehmen könnte).

Gehen wir das Thema mal anders an, und beobachten wir den Status quo.
Denn es könnte sein, dass nur ein Teil dieser Themenblöcke schlussendlich im Wahlkampf in Wien 2015 schlussendlich auch wichtig sein wird.

Asyl

Was ich meine?
Die Süddeutsche Zeitung hat es recht kurzgefasst und mehr muss man auch finde ich nicht dazu sagen:

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat angekündigt, keine neuen Asylverfahren mehr einleiten zu wollen. Künftig sollen Anträge zwar registriert aber nicht weiter bearbeitet werden. Die Beamten konzentrieren sich künftig auf Rückführungen und Abschiebungen.

Mikl-Leitner begründete die Entscheidung damit, dass Österreich "Zielland Nummer 1" in der EU geworden sei, da Asylverfahren besonders schnell bearbeitet würden. Nach Aussage des Innenministeriums liegt die Bearbeitungszeit bei vier Monaten - und damit unter dem EU-Schnitt. Gleichzeitig ist Österreich keinesfalls Zielland Nummer eins. Auf 1000 Einwohner kommen 3,3 Flüchtlinge. Damit liegt das Land hinter Schweden (7,8), Ungarn (4,2) an dritter Stelle.

 -Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2015

Ob Österreich nun Zielland Nummer 1 ist oder nicht, ist denke ich recht unerheblich, wenn man in den Top 3 der EU ist.

Jedenfalls konnte man in den letzten Monaten recht gut feststellen, dass die Bundesregierung (SPÖ,ÖVP) zusammen mit Grünen und NEOS immer wieder mehr Flüchtlinge ins Land lies, und wenn mal Kritik punkto Asyl in den Medien zu lesen war, dann ging es nur um die Unterkunft(Zelte oder Militärkasernen) oder das Essen der Asylwerber nicht gut genug sei.

Eine der Höhepunkte waren sicher die Flüchtlingsströme aus dem Kosovo, welche dazu führten, dass die Bundesregierung (zum Glück) eine Info-Kampagne im Kosovo startete.


Zuwanderung
Jedenfalls ist die darin resultierende Problematik in Wien, falls sies noch nicht erkannt haben , durch einen Abschnitt aus dem "Kurier" vom 11.06.2015 noch besser zu erkennen:

Wiens Bevölkerungswachstum setzt sich ungebrochen fort. In der Bundeshauptstadt lebten zu Jahresbeginn um 30.591 Menschen mehr als noch Anfang 2014 (Gesamtstand knapp 1,8 Millionen). Damit fiel im Vorjahr das Wachstum deutlich höher aus als bisher angenommen. Vielfach war zuletzt von einem Zuwachs von lediglich 25.000 Personen pro Jahr die Rede. Somit war in Wien der prozentuelle Bevölkerungszuwachs fast doppelt so hoch wie im Österreich-Schnitt. Betrachtet man rein die Netto-Zuwanderung, kommen die meisten neuen Wiener aus Rumänien, gefolgt von Ungarn und Polen.  
-Kurier vom 11.06.2015

Man sieht also, dass Zuwanderung und Asyl nicht bloß Wachstum bringen, aber auch mehr Steuergeld kosten.

Aber eine zusätzliche Folge hat das unweigerlich auch, und dieses Thema wird wahrscheinlich das "wahlentscheidenste" sein:

Arbeit&Arbeitslosigkeit in Wien:

Ich bin sicher kein Fan des AMS(Arbeitsmarkt Service), aber hier muss man leider großteils auf der AMS-Chefin Petra Draxl recht geben, weil hier in einem Teil eines "Kurier"-Artikels wirklich ausgesprochen wird, was leider für uns alle in Wien eine Tatsache ist:

Der erhoffte "Song-Contest-Schub" für den Wiener Arbeitsmarkt ist im Mai völlig ausgeblieben. Im Gegenteil. Mit einem Plus von 24 Prozent auf 120.234 Betroffene stieg die Arbeitslosigkeit fast doppelt so stark wie im Österreich-Schnitt. AMS-Wien-Chefin Petra Draxl rechnet mit dieser Dynamik noch mindestens bis Jahresende. Hauptgrund dafür sei die starke Zuwanderung. Sie fordert daher rasch eine massive Aufstockung der AMS-Mittel für Deutsch-Kurse und Qualifizierungen von anerkannten Flüchtlingen.

Also das AMS sagt selbst, dass die starke Zuwanderung ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in Wien ist.

Gut, man kann von mir aus Zuwanderern und Flüchtlingen Deutsch-Kurse bieten(auch wenn es meiner Meinung nach Luxus ist, denn jeder andere muss auch seine Sprache in der Heimat lernen, probieren Sie das Mal in die USA oder Großbritannien auswandern ohne vorhandene Englisch-Kenntnisse, ich würde gerne hören, wo man als Österreicher im Ausland gratis den Englisch-Kurs oder anderen Sprach-Kurs finanziert bekommt).

Wie dem auch sei, ich habe im Mai 2015 bereits mein Nein zu einem Arbeitsrecht für neue Asylwerber erklärt.


Doch in dem Zusammenhang habe ich noch nicht über Wien gesprochen.

Plus 24% Arbeitslosigkeit sind nicht selbst das Problem, aber das Wien schon 120.234 Arbeitslose aufweist (österreichweit sind es 419.000), ist äußerst problematisch. 
Das heißt umgerechnet, dass 28,6% aller Arbeitslosen, die Österreich hat, in Wien wohnen.Das bedeutet aber auch, dass Wien welches die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 aufweist, wirklich Handlungsbedarf hat!

Im Übrigen sollte die Einführung der Festplattenabgabe bei einigen Unternehmern Personaleinsparungen zur Folgen haben (weil dann potenzielle Kunden lieber übers Internet z.b. auf Amazon, geizhals.de, Ware beziehen) sind die Regierungsparteien im Bund auch wieder ein paar Wählerstimmen los für die nächsten Wahlen.

Die 19-%-Mehrwertsteuer in Deutschland war bisher selten ein nützlicher Grund, um in Deutschland zu shoppen(angesichts Lieferkosten), aber mit dieser Festplattenabgabe, könnten sich einige Preisersparungen ergeben.

Zu einem Kommentar des Bloggers Ben Heinrich mit Wahl Empfehlung für Wien

Quellen:
Festplattenabgabe: Streit geht in ein paar Jahren weiter, derstandard.at, 11.Juni 2015

"Was die Steuerreform bringt", diepresse.com, 13.03.2015

Wien macht mehr Schulden als geplant, diepresse.com, 10.06.2015

Österreich stoppt neue Asylverfahren, Süddeutsche Zeitung, 12.Juni 2015

Wachstum bringt Wiens Finanzen unter Druck,kurier.at, 11.06.2015

"AMS-Wien-Chefin: "Wien braucht eigenes Job-Paket", kurier.at 04.06.2015