Auszüge davon folgen.
ÖVP:
Der Katastrophenfonds sei "nicht limitiert" und könne aufgestockt werden, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) vor Beginn des Ministerrats am Dienstag. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) pflichtete ihr bei, sagte aber, zunächst müsste das Schadensausmaß abgeklärt werden.
Für die Ersthilfe seien ausreichend Gelder vorhanden, betonte die Finanzministerin. Zunächst gehe es darum, die Gelder für die Feuerwehren aufzustocken - und zwar auf 95 Millionen Euro. Erst später, wenn die Schäden erhoben sind, werde man einen Plan aufstellen, wie weiter vorgegangen wird. Für 2013 ist der Katastrophenfonds mit 374 Millionen Euro dotiert. Die Frage, ob das Budget aufgeschnürt werden muss, wollten die Regierungsmitglieder nicht dezidiert beantworten.
"Fekter: Hilfsgelder für Flutopfer "nicht limitiert"", heute.at ,04.06.2013
SPÖ:
Bundeskanzler Faymann: Die notwendigen Mittel für die Hochwasserhilfe werden zur Verfügung stehen
"Es ist eine Höchstleistung, die derzeit alle
Freiwilligen der Feuerwehren, aber auch die Mitarbeiter der Exekutive
und die Angehörigen des Bundesheeres im Hochwassereinsatz erbringen.
Für die unvorstellbar vielen Arbeitsstunden gebührt ihnen großer
Dank", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim
Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Die gegenwärtige
Katastrophe übertrifft in ihren Ausmaßen jene des Jahres 2002. Rund
960 Soldaten des Bundesheeres sind bereits im Einsatz, weitere 1.700
in Bereitschaft. Insgesamt könnten 12.000 Hilfskräfte einberufen
werden", so der Kanzler.
"Bundeskanzler Faymann: Die notwendigen Mittel für die Hochwasserhilfe werden zur Verfügung stehen", ots.at,04.06.2013
Die Grünen:
Glawischnig zu Hochwasser: Rasche Hilfe Gebot der Stunde
Rasche und unbürokratische Hilfe für die vielen
Betroffenen muss jetzt im Vordergrund stehen", sagt die Grüne
Bundessprecherin Eva Glawischnig anlässlich der Hochwasserkatastrophe
in Österreich. "Den Betroffenen gilt unser Mitgefühl, den vielen
freiwilligen HelferInnen unser Dank." Glawischnig geht davon aus,
dass die Bundesregierung trotz der massiven budgetären Kürzungen beim
Hochwasserschutz in den letzten Jahren jetzt sofort und umfassend für
Hilfe sorgen wird.
"Glawischnig zu Hochwasser: Rasche Hilfe Gebot der Stunde", ots.at,03.06.2013
Die Bundesregierung will also 374 Millionen € zur Verfügung stellen, Werner Faymann SPÖ-Bundeskanzler sagt, dass die Katastrophe 2002 sogar übertrifft und Eva Glawischnig von den Grünen kritisiert die Bundesregierung, dass es zu Kürzungen im Bereich des Hochwasserschutzes kam.
Diese Hilfe ist bitter nötig, denn viele Menschen in Mitteleuropa haben alles verloren, was sie hatten durch diese Naturkatastrophe!
Der Benjamin Heinrich Blog wird niemals vergessen, dass alle 3 Parteien das Jahr zuvor im österreichischen Parlament groß-laut Banken und Pleitestaaten in Europa Hilfspakete in Milliardenhöhe parlamentarisch absegneten, Geld, welches nur aufgrund finanzpolitischer Verschuldung seitens Regierung und Banken anderer Länder zur Verfügung gestellt wird!
Am 3.Juli 2013 gab die Grünen Chefin Glawischnig "grünes Licht" vonseiten ihrer Partei, ohne die Grünen wäre es unmöglich gewesen, seitens SPÖ und ÖVP die Begleitnovelle zur Änderung des EU-Grundlagenvertrags zu beschließen :
"Ich werden dem grünen Klub heute die Zustimmung zu den Verträgen empfehlen", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach einer Sitzung mit den Spitzen der Koalition Montagfrüh.
Die SPÖ/ÖVP-Regierung benötigt die Stimmen einer Oppositionspartei, um die verfassungsrechtlich gebotene Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung der Begleitnovelle und Veränderungen im EU-Grundlagenvertrag zu erreichen. Der permanente Euro-Rettungsschirm soll Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien bei der Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten helfen. Österreich wird im Rahmen des ESM mit zusammen 19,5 Mrd. Euro haften, zusätzlich zu 21,6 Mrd. Euro an Zusagen, die für den provisorischen Rettungsschirm EFSF abgegeben wurden. Dieser soll nach dem aktuellen Stand noch wenigstens ein Jahr weiterbestehen.
Quelle: "Grüne besiegeln Ja zu ESM-Schutzschirm",derstandard.at, 3.Juli 2012
Am 4.Juli 2012 wurde Österreich dann endgültig zum "Zahlen für Spanien und Griechenland" verdammt:
Der Nationalrat hat am späteren Mittwochnachmittag nach einem ausgiebigen Abstimmungsprozedere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angenommen. Dieser so genannte Rettungsschirm hat zur Aufgabe, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Neben der Koalition stimmten auch die Grünen zu und sicherten so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Freiheitlichen, die den ESM ebenso ablehnen wie das BZÖ, hatten den Beschluss durch zeitraubende namentliche Abstimmungen zwar verzögert, letztlich aber nicht verhindern können.
Der Benjamin Heinrichs Blog kritisiert:
"Es wäre schlauer gewesen auf die Haftungen für den provisorischen Rettungsschirm und später ESM zu verzichten und Teile der gesparten Steuergelder für die durch Hochwasser betroffenen Regionen in Österreich, Deutschland und Tschechien zur Verfügung zu stellen. Denn diese Hilfe käme bei den Menschen WIRKLICH an, die Milliarden für Griechenland oder Spanien nur bei Banken oder Regierungen!
Auch die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ sagen unterstützen die Bürger im Kampf gegen das Hochwasser:
Durch Spendengelder bzw. der Forderung nach Steuererleichterungen der zahlreichen freiwilligen Helfer, wie dies in Deutschland schon möglich ist:
FPÖ:
Strache: FPÖ-Abgeordnete spenden 10.000 Euro für Hochwasseropfer
Die Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs
werden 10.000 Euro für die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe
spenden, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner
heutigen Pressekonferenz an und forderte auch ein unverzügliches
Handeln der Bundesregierung. Sie müsse ein rasches Hilfsprogramm
einleiten, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu lindern.
"Strache: FPÖ-Abgeordnete spenden 10.000 Euro für Hochwasseropfer",ots.at, 04.06.2013
BZÖ:
BZÖ-Bucher fordert Ehrenamtskarte für Freiwillige
Bonuscard soll Vergünstigungen und Preisnachlässe bei Unternehmen und Veranstaltungen bringen - Lohnfortzahlungen aus Katastrophenfonds bereitstellen
360.000 Bürger sind in Hilfs- und Rettungsorganisationen organisiert. Leider
vergisst die Politik oft, was diese Menschen wirklich leisten", so
Bucher.
Diese Ehrenamtskarte, eine Art Bonuscard, soll zwei Jahre gültig sein
und den Freiwilligen u.a. Vergünstigungen bei Eintritten in Museen,
öffentliche Bäder oder Veranstaltungen sowie Preisnachlässe bei
Unternehmen bringen. Außerdem sollen Mittel für Lohnfortzahlungen und
Dienstfreistellungen aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt werden.
"Derzeit müssen die Freiwilligen bei einem Einsatz unbezahlten Urlaub
nehmen und das ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Bucher, der weiters
eine Pensionsanrechnungsmöglichkeit für alle, die ihr Leben lang in
einer Freiwilligenorganisation tätig sind, verlangte.
In Deutschland gibt es eine solche Ehrenamtskarte bereits und daher
muss sie auch rasch in Österreich eingeführt werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen