Das Wort "Hetze" und wieso ich es tunlichst meide

Es war einmal ein Vorsitzender SPÖ.

Dieser war äußerst populär zum Nachfolger des gebildeten Alfred Gusenbauers auserkoren worden.

(Und da sag einer das Regierungsamt des Verkehrsministers böte keine Beförderungsmöglichkeiten mehr von den Freiheitlichen abgesehen).

Es war jener Werner Faymann, der Volksbefragungen im Falle eines Türkei-Beitrittes und ähnlicher Thematiken versprach, der das Wort Hetze für mich, für immer zum Unwort machte.

Im Übrigen auch wenn Faymann im Sozial-Bereich, etwa REHA- Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Wiedereinsteiger, einiges zustande gebracht hat wo aus Reihen aller Parteien Respekt gezollt werden sollte, war seine Außenpolitische und selbstverständlich die Wirtschafts und Finanzpolitik nicht das grüne vom Ei.

Aber dazu wollen wir großteils gar nicht kommen.

Und auch nicht für was Ex-Kanzler Faymann besonders bekannt war.

Sondern sein politisches Framing von Konkurrenten.

Bereits einige Jahre vor seinem Rücktritt von der SPÖ-Spitze hatte eben jener Faymann gegen einen seiner Konkurrenten in der Opposition vor den Nationalratswahlen diesen mit einem Wort geframed.

Er unterstellte dem damaligen Oppositionschef und Klubobmann Heinz-Christian Strache ein "Hetzer" zu sein.

Ein Original-Zitat davon fand sich sogar noch im Jahr 2015 auf Webseite des Kuriers.

So neu war an sich der Vorwurf an Politiker Strache zu hetzen damals aber auch noch gar nicht mal.

Es gab auch außerhalb der SPÖ und schon vor dem Wahlkampf 2010 einen solchen Vorwurf/solches Framing bereits.

Doch wirklich große Formen nahm das Framing erstmals ab 2009 bereits an, dass war im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Errichtung einer Moschee, damals hatte Strache ein Kruzifix bei einer Kundgebung an der auch die FPÖ sich beteiligte in den Händen gehalten, das blaue Motto damals war treffend "Abendland in Christenhand"

Andreas Mühlberger von Deutschlandfunk formulierte es damals so:

"Doch inzwischen haben auch Österreichs Kirchen zum Gegenschlag ausgeholt: Sie wollen sich nicht länger von einem „Hassprediger“ vorschreiben lassen, wie das christliche Abendland auszusehen hat; das Kreuz ausgerechnet in der Hand eines Mannes wie Heinz-Christian Strache, der bekannt ist für seine anti-islamische Hetze, für seine Kampagnen gegen Einwanderer. Nach dem Grundsatz „Rettet das Kreuz!“ erheben immer mehr Kirchenvertreter die Stimme – wie der Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari:"

Im Folgenden Jahr erfolgte ein Wahlkampf in Wien:

Damals gab es auch einige "Beschwerden" in Form von Kommentare auf Webseite des "Werberates" im Übrigen, die näher darauf eingehen was an der Plakatserie von 2010 "Wiener Blut" laut einiger Menschen (die subjektive Seite betroffener Menschen kann man so wenigstens nachlesen) als Hetze interpretiert wurde.

Der Slogan "Wiener Blut" (auch wenn nie genau definiert wurde was darunter zu verstehen sei) sorgte also für gemischte Gefühle.

Als die Berater von Bundeskanzler Faymann im Jahre 2013 bei Wahlkampfkonfrontationen dazu rieten "Hetze und die blauen Korruptionsfälle" anzusprechen war das Framing und die Reaktion darauf längst zum repetitiven Muster verkommen.

Und man bekommt das Gefühl, "Hetze"-Framing wird ähnlich der Nazi-Keule (wenn auch Nuancen weniger aggressiv und respektvoller gegenüber der dunklen Kapitel der Geschichte) als Totschlagargument genutzt.

Aber: Auch HC Strache war kein Kind von Traurigkeit was den Begriff der "Hetze" betraff.

Während der Nachwehen der "Ibiza-Affäre" 

war beispielsweise auf vienna.at zu lesen "Strache fühlt sich medial verfolgt und beklagt "Hetze""
das war zumindest laut des Artikels die Reaktion des Ex-Parteichefs und Ex-Vizekanzlers und Ex-Klubobmannes auf Veröffentlichungen in Medien bzw. parlamentarische Anfragen die um 2020 herum erfolgt waren.

Meiner Meinung nach würde man von Hetze sprechen, wenn Menschen ihre Menschlichkeit in Abrede gestellt wird oder zu Gewalt aufgerufen wird (wo dann der Unterschied zum Haß verläuft kann ich nicht beurteilen...)

Auch wenn ich in allen oben genannten Fällen auch jenen wo HC Strache diese ortete, oberflächlich betrachtet noch keine Hetze erkennen kann, sondern viel mehr ein politisches Framing durch Nutzung des Wortes was der wirklichen Bedeutung Schaden zufügt.

Aber ich habe eine Seite rausgesucht die zwar politisch zum Wort Hetze bezug nimmt, aber als Organisation selbst nicht bekannt ist in Österreich politischen Hintergrund zu haben:

Was Politiker gegen Hetze wirklich unternehmen können , hat "Amnesty International" vor einigen Jahren treffend auf seiner Webseite zusammengefasst (gemeinsam mit einer Forderung diese im Internet aktiv zu werden) und zugleich auch Grenzen festgelegt.

Ich gebe hier auszugsweise wieder:

"[...]Keine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte. Darunter fallen zum Beispiel das Recht auf Privat- und Familienleben oder der Datenschutz.

2)    Die Regierungsmitglieder und ihre Parteien müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen ein respektvolles Miteinander vorleben, anstatt auf ihren eigenen Kanälen und auf den Kanälen ihrer Parteien hetzerische Inhalte zu teilen.

3)    Die Regierungsvertreter*innen, die dafür die Verantwortung übernommen haben, etwas gegen Hass im Netz zu tun, sind hier besonders gefragt. Sie müssen für ein respektvolles Miteinander im Internet einstehen. Sie dürfen nicht zögern, sich deutlich von hetzerischen Inhalten zu distanzieren und sie müssen sich auch gegenseitig in die Pflicht nehmen. Denn ein respektvolles Miteinander im Netz beginnt bei jedem und jeder Einzelnen.[...]

         -Amnesty.at 

Da bin ich als ehemaliges Opfer von Netz-"Mobbing" (wie ich es damals formulierte) durchaus subjektiv, aber ich goutiere die Forderung von Amnesty International im großen und ganzen als Schritt in die richtige Richtung, und stimme zu dass dadurch nicht die Meinungsfreiheit an sich beschnitten werden darf und das Verletzten des Datenschutz (meiner Meinung nach) in dessen Folge ein Sakrileg darstellt.

Dennoch frage ich mich wieso in letzter Zeit "Hass" und "Hetze" besonders im Zusammenhang mit an sich gut gemeinter Netz-Initiativen, immer wieder im Tandem auftauchen.

Hass ist viel mehr ein Gefühl, Groll denn man gegenüber Mitmenschen beispielsweise hegt.

Hetze an sich allerdings bedarf im Prinzip nicht mal des Gefühles des Hasses um diese auszuüben!

Und Hetzen an sich kann auch einfach nur bedeuten, "Stress" zu verursachen oder etwas anzutreiben. Es ist viel mehr die Hetzjagd zu der geblasen wird, die wir in einem negativen Kontext sehen sollten.

Und die wäre natürlich gesellschaftspolitisch bedenklich.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtspopulismus-im-zeichen-des-kreuzes-100.html ,29.05.2009

https://www.werberat.at/verfahrendetail.aspx?id=1168 ,18.08.2010

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/faymann-offensiv-gegen-strache/115390762 ,08.09.2013

https://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/von-uhudlerkoalition-bleibt-mehr-als-ein-kater/134.650.128 ,07.06.2015

2018: 

https://www.amnesty.at/mitmachen/actions/genug-mit-der-hetze/ ,(abgerufen 07.03.2024)