Bezug nehmend auf einen "Zeit Online" Artikel vom 11.November 2015 möchte ich folgenden Autorenkommentar äußern.
In Österreich haben wir einen aalglatten Bundeskanzler namens Werner Faymann(SPÖ), der intellektuell noch Lichtjahre von Angela Merkel entfernt ist.
Dieser hatte vor seiner Kür zum Bundeskanzler (unmittelbar vor der Nationalratswahl 2008) in einem Leserbrief zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Gusenbauer angekündigt:
"Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen"
Bekanntlich gab es genug Änderungen etwa den ESFS, ESM und neuerlich ist TTIP geplant (Freihandelsabkommen).
Bei all diesen geplanten Änderungen kam und kommt es natürlich zu keiner Volksabstimmung.
Faymann regiert dennoch seit 7 Jahren, seine Partei hatte unter seiner Führung (17 Wahlniederlagen bei 19 stattfindenden Wahlen, Stand vom 28.September 2015) wesentlich mehr Niederlagen als Siege zu verzeichnen.
Auch die Popularität des Bundeskanzlers ist in allen Umfragen im Keller:
Mitterlehner(ÖVP) 22%, Strache (FPÖ) 20%, Faymann (SPÖ) 16% , lautet die Rangfolge bei der Kanzlerfrage laut "Standard".
Allerdings ist Werner Faymann bislang das beste Beispiel für eines:
Um die Kanzlerschaft zu “halten und walten“ benötigt man nicht zwangsweise einen Politiker mit Sieger-Image, Volksverbundenheit oder gar Visionen.
Es reicht leider schon zur richtigen Zeit in der richtigen Partei zu sitzen und populistischen Versprechen (welche man aber absichtlich dann an der Macht nicht einhält) die Wähler zu blenden.
Zeit Online schreibt:
"Deswegen sind diese Wochen im Herbst 2015 der Anfang vom Ende ihres Mythos der Krisenmangerin, die nie verliert. Vielleicht auch ihrer Kanzlerschaft."
-Zeit.de
Aus meiner Sicht ist Angela Merkel zwar angezählt sein und es trifft doch einiges, zu was Österreichs Kanzler Faymann “auszeichnet“ (auch Statements darüber von etwa nicht bescheid zu wissen, zuletzt etwa vom wieder eingeführten Dublin-Abkommen) aber was der kann sie noch viel besser (jedenfalls war das CDU-Wahlergebnis in 2013 unter Merkel wesentlich höher als Faymanns stärkstes Ergebnis von 2008) .
Merkels Fähigkeiten reichen (ohne jetzt über die deutsche Bundespolitik all zu viel Überblick zu haben) würde ich sagen "locker" um auch nach 2017 Kanzlerin zu bleiben.
So ungern man das auch zugeben will aber alle anderen Parteien haben keinen Konkurrenten der Merkel die Wiederwahl kosten könnte (zumindest momentan).
Am ehesten müsste Merkel vorm eigenen Unionspartner CSU sich in Acht nehmen, falls dieser einen Kanzlerkandidaten nominieren möchte oder einen anderen CDU-intern Kandidaten die Zustimmung sichert.
Aber um zum Thema Flüchtlingspolitik/Willkommenspolitik zurückzukommen:
Jedes Hotel muss genau wissen für wie viele Personen gebucht wird, andernfalls können unmöglich Zimmer für die Gäste zu vergeben werden.
Daher haben die Bürger der Gastgeberstaaten das Recht die Obergrenze zu erfahren und Regierungen zugleich die Verpflichtung sie einzuhalten!
Angela Merkels Statement "Das Asylrecht kennt keine Obergrenze", grenzt aus meiner Sicht worauf schon der ehemalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin "Ein Asylrecht, wie das gegenwärtige, bedeute, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung ein Recht auf Asyl in Deutschland hätten [...]. Das ist auf Dauer nicht haltbar." anspielte, an eine Selbstaufgabe der Bundesrepublik Deutschland.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) machte jedenfalls das einzige Richtige in so einer Situation, als er Ende Oktober beschloss, dass das Dublin-Abkommen wieder Anwendung finden soll.
Wenn also wie die Zeit meint, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über den "Wendepunkt von einer grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft" jubelt, so ist die Haltung der Innenministerin durchaus gerechtfertigt, angesichts Merkels bislang unüberlegten Wortäußerungen und fehlender Einsicht eine Obergrenze festzulegen.
Quellen:
"Angela Merkel 'Der Anfang vom Ende' ", 11. November 2015, zeit.de
"Der SPÖ-Brief an Dichand im Wortlaut", 01.07.2008, derstandard.at
"Faymanns verheerende Bilanz: 17 von 19 Wahlen verloren", 28.09.2015, kurier.at
"Faymann in Kanzlerfrage nur Dritter", 19.10.2015, derstandard.at
"Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze", 11.09.2015, faz.net
"Sarrazin fordert drastische Einschränkung des Asylrechts", 09.09.2015, zeit.de
"Wie Thomas de Maizière heimlich das Dublin-Verfahren wieder einführte", 10.11.2015, tagesspiegel.de
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