Eine demokratische "Revolution" im Bund?

Die FPÖ hat in Wien kürzlich ihre neue Wahl-Kampagne präsentiert.

Zu sehen ist darauf, dass Wiener FPÖ Logo
und der Titel:
Oktober "Revolution"   
Wien tauscht Häupl gegen HC Strache 
und nimmt für ROTGRÜN süße Rache

Die Worte Oktober und "Revolution" sind in rot gefärbt.

Wohl wie schon in anderen Artikeln erwähnt, eine klare Anspielung auf die Linke Oktoberrevolution im Jahre 1917 unter Vladimir Lenin in Russland, welche streng genommen eine "November-Revolution" (25. Oktoberjul./ 7. November 1917greg.) war.
Die FPÖ distanzierte sich von der damaligen Revolution und erklärte gegenüber DiePresse es gehe um eine demokratische Revolution gegen die „Polit-Aristokratie“.

Wie dem auch sei, Inhalte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, oder der hohen Landessschulden in Wien lässt die FPÖ momentan vermissen.


Aber nicht nur Wien mit seiner Polit-Mumie Häupl und kleopatrischen grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou
täte eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse gut.



Es gäbe im Bund unter rot-schwarz, auch viele revolutionäre Inhalte, die umzusetzen wären, und dennoch nicht den Staat selbst ins Wanken bringen!


Hier wäre ein Engagement der FPÖ für eine demokratische "Revolution", und zwar gegen die rot-schwarze Polit-Aristokratie, ebenso wünschenswert, der Staat ist immer noch so aufgebläht wie eh und je, und in gewissen Fragen wie Steuerpolitik, Flüchtlingsthema, wird einfach nichts weitergebracht, bzw. immer nur geschaut, was Brüssel dazu sagt.
Die rot-schwarze Belastungs-Regierung hat nicht nur keine richtigen Reformen (ohne Steuererhöhungen) zustande gebracht, sondern auch keine Haltung mehr vor dem Wähler!



Die ÖVP hat sich zuletzt auch Vierer Nationalratsabgeordneter aus der Opposition bemächtigt, und plante anscheinend einen Umsturz von oben.



Das Jahr 2013 war nämlich nicht gerade das Jahr der ÖVP geworden, dass sie sich erwartete:
Noch bei der Nationalratswahl 2013 erzielte die ÖVP lediglich 47 Abgeordnete, die FPÖ 40, SPÖ 52.
Gegenwärtig hat die FPÖ 38 Nationalratsabgeordnete, ÖVP 51 Nationalratsabgeordnete, die SPÖ 52.

Wie es der Zufall will, hat die FPÖ kürzlich 2 Nationalratsabgeordnete verloren, wäre dies aber nicht passiert, hätte die ÖVP nur noch einen einzigen Mandatar zusätzlich gebraucht und hätte sofort einen fliegenden Wechsel zu Schwarz-Blau vollziehen können.



Das Vorgehen der ÖVP ist demokratie-politisch äußerst bedenklich.
Das schreit nach Konsequenzen nämlich raschen Neuwahlen.

Diese bürgerfernen Regierungs-Politiker mit Schlemmer-Gehältern scheinen es in der staatlichen Oase mit klimatisierten Büros nämlich viel zu sehr genießen.
Es wäre also begrüßenswert, wenn auch Bundeskanzler Faymann sowie sein Vizekanzler Mitterlehner, bald in die Wüste der Privatwirtschaft geschickt werden, damit sich diese ansehen können, was sie mit dem Staat Österreich angerichtet haben.




Besser Neuwahlen ab 2016 als erst im Herbst 2018.

Einige der revolutionären Forderungen welche dringen im Bund umzusetzen wären(womit die Bürger auch mehr Rechte erlangen würden), sehen wie folgt aus:

Reformen:

• Österreichischer Rundfunk wird reformiert
• Die Presseförderung wird reformiert
• Der Förderungen-Dschungel wird reformiert.
• Das Steuersystem wird reformiert
• Das Bildungssystem wird reformiert
• Das Pensionssystem wird reformiert
• Das Bundesheer wird reformiert

Gesetze:

• Ein Austritt aus der Euro-Zone wird fixiert (Der Beitritt zur Währungsunion wurde nie einer Volksabstimmung unterzogen), die Teilnahme am ESFS und ESM für ungültig erklärt.
• Die Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation werden aufgehoben
• Die bilateralen Freihandelsabkommen (TTIP/CETA) werden sofort verhindert und für immer verboten.
• Die immerwährende Neutralität wird gänzlich wiederhergestellt.
• Die Raucher/Nichtraucher-Regelung in der Gastronomie wird einer Volksbefragung unterzogen
• Die Zukunft der Flüchtlingspolitik wird mittels Volksabstimmung und einzelnen Volksbefragungen zu kontroversiellen Punkten entschieden.

 Kein einziger der bisher genannten Punkte wurde von der jetzigen Bundesregierung (SPÖ-ÖVP) umgesetzt.

Zusätzlich noch möglich:

•  Der Austritt aus der Europäischen Union wird mittels Volksabstimmung in den RAUM gestellt:
Bei einem JA werden sämtliche Verträge mit der EU aufgelöst und ähnlich Schweiz bilaterale Abkommen mit der Rest-EU (ähnlich Schweiz) aufgenommen.

• Für die Zukunft sollen die Staatsbürger Österreichs einfache Gesetzesänderungen (die keine 2/3 Mehrheit im Parlament benötigen) bei Sammlung von 100.001 Unterschriften der Wahlberechtigten einer Volksbefragung unterziehen dürfen.
• Dieses Ergebnis ist seitens Regierung auch umzusetzen.

• Ein Neuwahlantrag gegen die Bundesregierung benötigt Unterschriften von Wahlberechtigten in der Höhe von 50% der gültigen Stimmen bei der letzten Nationalratswahl.
• Zur Absetzung eines Ministers(nicht des Bundeskanzlers selbst) werden Unterschriften in der Höhe von 25% der gültigen Stimmen bei der letzten Nationalratswahl benötigt.

 Neue Wahlordnungen:

• Eine Bundesregierung darf maximal 3,5 Jahre im Amt sein, das Amt des Bundespräsidenten wird gänzlich abgeschafft und seine momentanen auf Außenminister und Verteidigungsminister übertragen.
• Landesregierungen sind für maximal 4 Jahre im Amt.
• Der Bundesrat wird aufgewertet und entscheidet binnen 24 Stunden bei einfacher Mehrheit nach einer Nationalratswahl, welcher Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt wird. 
• Mit einer 2/3 Mehrheit kann der Bundesrat bis zu 3 Minister ablehnen, muss aber auch alternativen Kandidaten vorschlagen.
• Bundeskanzler, Innenminister und Verteidigungsminister dürfen niemals von einer einzigen Partei gestellt werden. Kommt es zu einer Alleinregierung, werden Innenminister und Verteidigungsminister von derzeitigen Mitarbeitern in diesen Ressorts ernannt.

Quellen:
"Stronach-
Überläufer
 Turbo für ÖVP",o24.at,14.August 2015
"FPÖ besiegelt Parteiausschlüsse", wienerzeitung.at, 16.06.2015
"FPÖ wird für Oktober-"Revolution" ausgelacht", heute.at, 24.08.2015
"Wahlziel Bürgermeister: Strache ruft "Oktober-Revolution" aus", diepresse.com, 24.08.2015