TTIP-Befürworter vs. TTIP-Skepsis (Teil 2)

Fortsetzung 

Teil 1 lesen


Alexa Wesner (US-Botschafterin in Österreich) zu TTIP auf wirtschaftsblatt.at  /Print vom 23.04.2015
"Niemand ist dafür, dass es für die Regierungen unter TTIP kein Recht zur Gesetzgebung im öffentlichen Interesse gibt. Wir alle wollen eine hohe Lebensqualität, Sicherheit, Umwelt-und Konsumentenschutz. Niemand will diese Standards senken."
Zwar gebiete die Natur von Verhandlungen, dass nicht beide Seiten alle Karten öffentlich auf den Tisch legen können. Doch die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente im In­ternet durch die EU finde sie gut

TTIP: „USA und Europa lassen sich keine Standards vorschreiben“

Alexa Wesner (US-Botschafterin in Österreich) zu TTIP gegenüber "Die Presse" Print vom 23.04.2015
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage -Stichwort Ukraine und Nahost -müsse gewährleistet werden, dass punkto Wirtschaft und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks das Verbindende vor dem Trennenden stehe - "und TTIP dient genau diesem Zweck".

Wesner, die der Angelegenheit einen positiven Spin zu verpassen versucht, führt die österreichische Ablehnung auf Ängste zurück – „und diese Ängste werden durch Nichtwissen verursacht“. Folglich müssten Bundesregierung und EU-Kommission mehr dafür tun, um die Skeptiker davon zu überzeugen, dass von TTIP keine Bedrohung ausgehe. Sie selbst sei „von Graz bis Zell am See“ unterwegs, um für das Abkommen die Werbetrommel zu rühren.

TTIP-Skepsis

Nachdem 3 TTIP-Befürworter zitiert wurden möchte ich nun auch mögliche Kritikpunkte erläutern:

Warum nicht bloß Österreicher, aber auch Europäer und Amerikaner TTIP-Skepsis aufweisen!

Es folgt eine Kurz-Fassung, die nachher mit Quellen belegt wird:

TTIP ist gegen aufstrebende darunter auch die BRICS-Staaten gerichtet
TTIP könnte dem Ausbau der wirtschaftlichen Vormachtstellung der USA in der Globalisierung dienen
Die Europäische Union könnte in eine Lohndumping-Union umgewandelt werden
TTIP könnte vorwiegend der US-Rüstungsindustrie und anderen Waffenkonzernen nutzen 

Das was eindeutig nachgewiesen werden kann ist, dass der 
Congressional Research Service (CRS) („public policy research“-Agentur des Kongresses der Vereinigten Staaten) in einem seiner Dokumente unter dem Abschnitt "Outlook for the TTIP"(Ausblick für TTIP) zugibt, dass man das Freihandelsabkommen nutzen möchte um wirtschaftliche, politische und strategische Interessen  seitens EU und USA voranzubringen.
Das lässt viel Raum für Interpretation, sagt aber auch kaum etwas aus:

As the negotiations proceed,
Congress may consider the extent to which the United States will be able to reach its goals of
achieving a final TTIP agreement that is a “comprehensive” and “high-standard” FTA. Prospects are heightened by U.S. and EU interest in using the TTIP as an opportunity to advance economic, political, and strategic interests. 

Etwas deutlicher wird da "The Transatlantic Academy" in einem Dokument von Juni 2014:

The BRICS grouping, for
example, is intended to provide Brazil, Russia, India, China,
and South Africa with a forum that serves as an alternative
to preexisting institutional venues, which they see as domi
nated by and serving the interests of the Western democracies.
On issues of sovereignty, intervention, legitimacy,
global justice, and other order-producing norms, emerging powers often take
issue with the established democracies.
TTIP could well exacerbate this problem.

The higher the standards set by Western rules, the less likely it will be that
rising states are willing and able to play by those rules.

Hier wird also ersichtlich, dass TTIP durchaus das Risiko birgt, dass die BRICS-Staaten mit den darin enthaltenen Standards nicht mehr mithalten könnten und somit Konflikte im Welthandel vorprogrammiert wären!

Zu guter Letzt möchte ich noch Unisons Positionen anführen, welche eindeutig als TTIP-skeptisch einzustufen sind, und so auch die Parallelen zu aufgestellten Thesen bestätigen, wie auch zusätzliche Missstände aufzeigen:
UNISON eine der größten Handelsunionen im Vereinigten Königreich, hat mehr als 1.3 Millionen Mitglieder und stellt Arbeitskräfte für den öffentlichen und privaten Bereich zur Verfügung.
Im März 2015 wurde auf deren Webseite ein Dokument bezüglich TTIP, Ceta und TISA veröffentlicht.
Es folgen Auszüge:

Furthermore, the negotiations are shrouded in secrecy. National governments
and MEPs from the European Parliament’s Trade Committee have only limited
access to documents. MPs at Westminster have no access to the texts being
negotiated. Both the European Court of Justice and the European Ombudsman
have criticised the high level of secrecy and the European Commission has been
forced to publish some negotiating texts. 

Die Britische Unison kritisiert also, dass nicht mal die Abgeordneten des britischen Parlaments Zugang zu den Dokumenten haben, und erst durch Erzwingen der Europäischen Kommission teile(!) der Verhandlungstexte zu veröffentlichen wurde ein Teil von TTIP publik.

The European Commission study was unable to predict any net impact on
employment levels from TTIP.

It did, however, recognise that at least 1.3 million
European workers would lose their jobs as a result of the labour displacement
arising from TTIP under the European Commission’s preferred ‘ambitious’
outcome, and that over 680,000 European workers would lose their jobs even
under a less ambitious outcome. According to the report, over 715,000 US
workers also stand to lose their jobs under the ‘ambitious’ TTIP scenario, and
more than 325,000 under a less ambitious outcome. Whatever new opportunities
these workers may or may not be able to find afterwards, therefore, the
Commission study predicts that TTIP will cause at least 1 million people to lose
their jobs in the EU and USA combined.

TTIP würde also mindestens 1.3 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union zerstören.

Und das kanadische Abkommen CETA soll laut Unison sogar ein Stück weiter gehen, dank einer Sperrklausel wären die momentan seitens EU ausverhandelten Ausnahmen im Falle von Markt-Liberalisierungen(Öffnungen) von Gesundheits, Bildungs und Sozialsystem dennoch einer Marktöffnung unterworfen:

The EU-Canada agreement (CETA) is now public and we know the European
Union has negotiated exclusions for public services, including health, education
and social services, from market liberalisation. However, CETA does include a
ratchet clause and importantly there is no exclusion for public services from the
controversial investment chapter.

Das könnte ein Ende unseres Sozialsystems wie wir es kennen bedeuten.

Das waren Auszüge aus TTIP und CETA von der Webseite von unison, die etwas mehr wissen, möchte man genaueres lesen kann man dies unter dem Link "TTIP, CETA and TISA – what you need to know about EU trade agreement" nachlesen.

Wie schon oben gesagt werden viele Punkte zu TTIP geheimgehalten.

Quellen:
Congressional Research Service (auf Wikipedia)
"Proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): In Brief " (auf The National Agricultural Law Center)

"The Geopolitical Implications of the Transatlantic Trade and Investment Partnership by Charles A. Kupchan", Juni 2014

TTIP, CETA and TISA – what you need to know about EU trade agreements (auf unison.org.uk)