Überlegungen zur Wien-Wahl 2015

Grüne und FPÖ rittern momentan um Wechselwähler von Wiener Sozialdemokraten und Volkspartei

Die Kandidatur der ÖVP in Wien gilt für viele Wähler ohnehin nach dem Umfaller Richtung künstliche Befruchtung für Lesben als "außer Konkurrenz".

So war am 05.01.2014 zu auf oe1.orf.at zu lesen

"Geeinigt haben sich die Regierungsparteien inzwischen auf das Fortpflanzungsmedizingesetz, das auch lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung mittels Samenspende erlaubt. Es soll in den kommenden Wochen im Parlament beschlossen werden."

Eine Schlagzeile in der Tageszeitung "Die Presse" vor 2 Jahren war noch:
 ÖVP lehnt für Lesben künstliche Befruchtung ab, diepresse.com, 20.04.2012

Allerdings kann die Volkspartei, wenn es klug angestellt wird (und die NEOS-Euphorie in Wien tatsächlich keine Zustimmung finden sollte) zumindest auf Bezirksebene einige Zugewinne einfahren.
Mit der Forderung des ÖVP-Wien Chefs Manfred Juraczkas nach einer Sonntagsöffnung auf der Mariahilferstraße, könnte die ÖVP wirtschaftsliberale Wähler ansprechen.

Währenddessen gelten die NEOS gar nicht so beliebt wie erwartet:
Für 65% der Wiener sind laut Umfrageinstitut Unique Research (im Auftrag der Kronen Zeitung) nicht wählbar!
Dieser Artikel war im Dezember 2014 in der Kronen Zeitung erschienen:

Die SPÖ gilt trotz der Tatsache das Wien Schlusslicht punkto Arbeitslosigkeit(127.601 Menschen waren im Dezember 2014 in Wien als arbeitslos gemeldet) was eine Arbeitslosenquote von 14% bedeutet(über dem Österreichschnitt von 10,2%)! ist weiterhin als Favorit für den Bürgermeister-Sessel, hat diese immerhin während dieser Wiener Legislaturperiode unter Bürgermeister Michael Häupl die Fertigstellung des Hauptbahnhofs zustande gebracht.

Neben der Zusage seitens SPÖ zur Umsetzung der Mariahilferstraßen-Begegnungszone kommen nun nämlich auch ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen hinzu.
So schreibt "Die Presse" vom 30.12.2014, welche dies kürzlich durch Kritik seitens Rechnungshof erfuhr:
 "So steckte etwa die Stadt Wien zwischen 2005 und 2007 insgesamt rund 390 Millionen Euro an Überschüssen aus den Bereichen Wasser, Kanal und Abfall in den regulären Haushalt."
 Dennoch hat die SPÖ mit 1.1.2014 Gebührenerhöhung auf Wasser, Kanal und Müll (siehe älterer Blog) um 4,4% und natürlich zig-mal im öffentlichen Verkehr(bei dieser Häufigkeit inzwischen nicht mehr mitgezählt) erwirkt.
Dennoch wird die Verschuldung der Stadt Wien laut "Der Standard"-Artikel voraussichtlich bis Mitte 2015 auf über 5 Milliarden Euro steigen. Momentan liege die Verschuldung bei 4,88 Milliarden Euro.

Auch diese Tatsachen liegen der SPÖ hinsichtlich Wählergunst der Bürger, schwer im Magen.


Ob das Team Stronach kandidieren wird(und vor allem mit welchen Spitzenkandidaten) ist noch nicht bekannt, allerdings wäre eine Kandidatur sicher für viele unentschlossene ÖVP-Wähler eine wirtschaftspolitische Demokratie-Bereicherung und könnte zudem Zugewinne Richtung der anderen 3 Oppositionsparteien im Parlament (FPÖ, Grüne, NEOS) eindämmen.


Die Grünen haben zwar in Wien nicht nur bei Autofahrern mit Maria Vassilakou den Nimbus der Wiener-Hofnärrin gepachtet mit wiederholten Forderungen nach Tempo 30 in ganz Wien, Reduktion der Autofahrer um 33% bis 2015 (siehe älterer Blog von 2011), Blockade des Rings durch Friday-Nightskating (das ist eine durch Steuergeld subventionierte Alternative der Grünen zum Donauinselfest und Stadtfest), aber in Ihrer eigenen Wählergruppe haben Sie aufgrund der Umsetzung vieler Vorhaben aus dem eigenen Parteiprogramm gute Chancen diesmal zuzulegen (je nach Wahlbeteiligung sowie in den Medien dominierende Themen während des Wahlkampfes).

Wird das Korruptions-Thema auch in Wien zum Dauerbrenner sind Grüne Zugewinne fast schon garantiert.


Die FPÖ hat natürlich diesmal den Vorteil,nicht Teil der Wiener Stadt-Regierung zu sein und zusätzlich mit Kritik an den Grünen, welche bei der Umsetzung des von FPÖ, ÖVP und Grünen im Jahr 2010 unterzeichneten Notariatsakt (zur Umsetzung einer gerecht) wohl noch bis zum Wahltag abzuwarten scheinen.

Stadträtin Maria Vassilakou(Grüne) hat jedenfalls noch keine Forcierung der Wahlrechtsreform im Wahljahr erwirken können(laut "Der Standard" Artikel "Wiener Wahlrecht: Mehrheit weiterhin mit Minderheit" vom 6.August 2014 ).


Die auf Bundesebene eher pro-russische Position des FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache, schadet laut BHBlog der Wiener FPÖ eher nicht, im Gegenteil, dies dürfte der FPÖ sogar einige Stimmengewinne bringen, da Russen meist eher den christlichen Glauben angehören und sich wohl nun mit der ÖVP momentan nicht so identifizieren können.

Zusätzlich haben 4 von 5 SPÖ-Abgeordnete(Eugen Freund war bei der Abstimmung nicht anwesend), alle ÖVP wie auch Grünen sowie die 1 NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar den Russland-Sanktionen im Europa-Parlament am 17.07.2014 zugestimmt.
Die 4 FPÖ-Abgeordneten haben als einzige dagegen gestimmt.



Quellen:

Juraczka: Sonntagsöffnung in „Mahü“ möglich, wien.orf.at , 29.12.2014
"Wien: 2015 fünf Milliarden Euro Schulden", 3.11.2014, derstandard.at
Wasser, Müll: Wie Gemeinden ihre Bürger abzocken, 30.12.2014, diepresse.com
Wiener Wahlrecht: Mehrheit weiterhin mit Minderheit, 6.8.2014, derstandard.at
"Situation in Ukraine", 17.07.2014, votewatch.eu