Zitat aus dem Wikipeda-Artikel zu OMT: "Die Modalitäten des OMT-Programms wurden am 6. September 2012 vom EZB-Rat beschlossen."
Der Blogger Benjamin Heinrich hierzu:
Bislang konnte ich herausfinden, dass der deutsche Verfassungsgerichtshof ins Karlsruhe im Februar seine Entscheidung zum Fall OTM (Anleihkäufe der europäischen Zentralbank) an den EuGH (Europäischer Verfassungsgerichtshof) abgegeben hat, damit entscheidet nun wohl Luxemburg.
Der Europaabgeordnete Mag. Ewald Stadler erklärte auf Youtube im Zuge eines Interviews vom 17.04.2014 was eigentlich hinter OMT(Outright Monetary Transactions) steckt:
(Fettmarkiert Ewald Stadler im O-Ton)
Was ist OMT?
OMT ist ein Programm der europäischen Zentralbank
mit dem sie als Signal an die Finanzmärkte angekündigt haben, dass sie
unbegrenzt (man muss sich das mal vorstellen!) Staatsanleihen von
Pleitestaaten aufkaufen wollen.
Damit haben die sozusagen eine Haftungsgarantie, diese ist aber nur solange
schlagend, solange Deutschland dabei ist.
Wenn also das deutsche Bundesverfassungsgericht von sich ausgesagt hätte
"Hier gehören wir nicht dazu das ist für uns nicht akzeptabel, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
weil damit der deutsche Bundestag seine Budgethoheit verliert", dann wäre das ganze OMT-Programm längst gekippt.
Stadler glaube nicht, dass der Luxemburger Gerichtshof stattdessen
diesen Mut aufbringe, weil dies in Wirklichkeit der Verfassungsgerichtshof
in Karlsruhe zu entscheiden hätte.
Stadler hoffe nach wie vor, dass die deutschen Richter noch Mumm genug haben dies auch so zu entscheiden.
Meine Hoffnung richtet sich trotzdem an den Gerichtshof auf die Bremse zu steigen.
Denn ein unbegrenztes Anleihen aufkaufen von Staatsanleihen von Pleitestaaten
ist schlicht und einfach der Beginn einer großen Mega-Pleite, und eines rießigen platztens einer Finanzblase, welche dann von den Bürgern nicht mehr zu bezahlen ist.
Gefragt was sich in der europäischen Bankenlandschaft verändern werde antwortete Stadler, dass er noch nicht glaube dass sich etwas ändern werde und konkretisierte:
Die Bankenunion die in Wirklichkeit zu Ziel hat bei einer Bankenpleite eine rasche Abwicklung zu ermöglichen (was ja vernünftig wäre)
und die Sparer und Steuerzahler zu schützen (weils auch vernünftig wäre)
ist solange wirkungslos, solange die Banken Erpressungsmaterial haben.
Mit Erpressungsmaterial gemeint sind: :Die Einlagen der Sparer
In dem Moment wo die Kleinanleger und die Sparer zum Handkuss kommen
wird immer die Bank in der Lage zu sein damit den Staat und die Politik erpressen zu können.
Diese Bankenunion funktioniert erst dann wirklich wenn man wieder das Trennbankensystem einführt.
Das heißt das Geschäftsbanken(wo die Einlagen der Sparer drinnen sind, sich Kleinangeleger engagieren können) und die großen Spekulationsbanken; dass man das teilt und große Banken tatsächlich auch zerschlägt.
So das also nicht das Erpressungsmanöver
laufen kann nach der Methode "zu groß um Pleite gehen zu können"(so quasi wenn wir Pleite gehen kommt der ganze Staat in Schieflage).
Hier müsste der Mut bestehen durch das Trennbankensystem und sozusagen durch das Verbot von Bankenkonzentrationen, den Sektor so zu halten, so unter Kontrolle zu halten ,dass er nicht mehr in der Lage ist ganze Staaten zu erpessen.
Und man sieht ja wohin das führt im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria -Krise,
wenn eine Bank in Schieflage kommt und dann falsche Entscheidungen getroffen werden, am Schluß zahlt dann immer der Steuerzahler drauf.
Quelle:
Youtube: MEP Ewald Stadler (REKOS) über Haftungsgarantien und die Bankenunion - Interview am 17.04.2014
"Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihekäufe vom EuGH prüfen",7.Februar 2014,zeit.de
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