Montag, 22. Juli 2013

Telekom Austria -Zahlungen: Die wirklich Schuldigen

Im letzten Teil "Telekom Austria-Zahlungen: Die Unschuldigen und die wirklich Schuldigen" wurde vom Benjamin Heinrich Blog zusammengefasst wie Stefan Petzner als Fraktionsführer im U-Ausschuss die Unschuld des BZÖ bereits am 27.01.2012 bewies.

Dennoch haben später die Medien noch neue Storys ausgegraben welche leider längst für genug Desinformation in der Bevölkerung gesorgt haben, mit dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen politisch frustriert sind!
Die gute Nachricht ist ,dass aber an diesen nichts dran ist.

Behauptung auf oe24.at (wie Gelder ans BZÖ angeblich gelangt sein sollen):

720.000 Euro gingen an die BZÖ-Werbe-Agentur von Kurt S. (hatte damals eine Bürogemeinschaft mit Ex-FPÖ-Mann Gernot Rumpold). 100.000 Euro daraus wurden an Christoph Pöchinger weiterüberwiesen – für einen „Persönlichkeitswahlkampf“ der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. 240.000 flossen an Werberin Tina H. Sie gab den Geldfluss zu, bekannte sich schuldig.



Hierbei handelt es sich um Zahlungsflüsse an Einzelpersonen nicht aber an das BZÖ!

Stefan Petzner hat hier auch hierzu ein Statement abgegeben und gibt den Ball zudem an die ÖVP weiter, dem wirklich Schuldigen in Zuge der Telekom-Affäre zur Finanzierung von Wahlkämpfen.

Anbei ein Audio-Mitschnitt von NAbg. Stefan Petzner wo dieser noch vor Ende des Telekom U-Ausschusses(ca. Februar bis April 2012) bei einer weiteren Pressekonferenz anlässlich der in den Medien verbreitenden Zahlungsflüsse an Einzelpersonen(Kurt S., Gastinger, Tina H.) Stellung nimmt!



Zusammenfassung des Audio-Mitschnitt einer Pressekonferenz anlässlich des U-Ausschusses mit Stefan Petzner aus dem Jahr 2012.
Quelle: http://www.bzoe.at

Stefan Petzner:

Es gibt Zahlungen der Telekom an Einzelpersonen auf 3 Ebenen:
Es gilt aufzuklären:Wie ist es zu Zahlungen an die Einzelperson Karin Gastinger für ihren persönlichen Wahlkampf(am BZÖ vorbei, ohne Wissen der Bundespartei, ohne Wissen der damaligen Geschäftsführung, ohne Wissen der damals amtierenden Parteiführung)gekommen?
Die Frau Gastinger wird aufzuklären haben, wieso Gelder für ihren persönlichen Wahlkampf geflossen sind. 
Auch die ÖVP wird hier Erklärungsbedarf bekommen, "warum die ÖVP möglicherweise sich am Gastinger-Personenwahlkampf beteiligt hat" 
Die zweite Ebene sind wiederum Zahlungen der Telekom die Klaus Wittauer organisierte(ohne Wissen der Bundespartei, ohne Wissen der damaligen Geschäftsführung, ohne Wissen der damals amtierenden Parteiführung) auch hier wird der Herr Wittauer wie er als Einzelperson diese Zahlungen erklären kann.
Und das Gleiche gilt für den Herrn Schmied, der auf der dritten Ebene auch im Zusammenhang mit Zahlungen der Telekom steht.

Aber entscheidend sei, dass alle diese Zahlungen nicht im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen, damit gäbe es keinen Gesetzeskauf und keine Korruption!

Am 15.07.2013 kam zumindest was den Fall Gastinger angeht die Wahrheit ans Tages-Licht.
Und eine ÖVP-Beteiligung am Personenwahlkampf wurde offiziell auch in den Medien als Wahrheit anerkannt.

So berichtete die Tageszeitung "Die Presse":

Doch auch nach Gastingers Ausstieg aus dem BZÖ hatte es weitere Inserate für eine „unabhängige“ Justizministerin Gastinger gegeben. Laut einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ, die auf Telefonüberwachungsprotokollen fußt, soll der ehemalige Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger in Telefonaten mit Kollegen angegeben haben, dass die ÖVP diese Inserate über eine Telekom-Tochter habe bezahlen lassen. Sein Ansprechpartner sei der damalige ÖVP-Kommunikationschef und heutige 
Generalsekretär, Hannes Rauch, gewesen.
Aus der ÖVP heißt es dazu: Man habe die Kosten für zwei Inserate des unabhängigen Gastinger-Personenkomitees übernommen. Gebucht habe man diese über die übliche Mediaagentur (an der die Telekom beteiligt war), bezahlt habe man sie aber selbst. Dies bestätigt auch die Mediaagentur: „Der Auftraggeber war auch der Rechnungsempfänger und ist ein langjähriger Kunde der Mediaselect GmbH.“

Benjamin Heinrich abschließend:
"Damit ist nicht nur die Unschuld des BZÖ im Zusammenhang der Telekom-Affäre bewiesen,die aktuelle ÖVP-Führung hat dringenden Handlungsbedarf da mit Generalsekretär Rauch ein aktiver Politiker in der Telekom-Affäre verstrickt ist! Die wirklichen Schuldigen sitzen in der österreichischen Volkspartei!

Quellen:

Urheber und Quelle: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ, Parlamentsklub des Bündnis Zukunft Österreich, entnommen: www.bzoe.at:
Audio-Mitschnitt vom 02.02.2012 der Pressekonferenz von NAbg. Stefan Petzner, web.archive.org

"U-Ausschuss – Petzner: "Es gibt Zahlungen der Telekom an Einzelpersonen, die nicht in Zusammenhang mit der UDVO stehen!", bzoe.at, 02.02.2012


"ÖVP übernahm Inserate-Kosten für Gastinger",diepresse.com,15.07.2013

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