Wie auf format.at am 03.07.2013 zu lesen haben die 3 Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ rund um die neuesten Ereignisse betreffend US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden (welcher aufdeckte, dass die USA sämtliche E-Mail-Kommunikation aber auch auf Google, Youtube, Facebook, Sykpe die Chats und andere Dienste ausspioniert) das Asylrecht in Österreich angeboten.
Zuvor war das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales wegen der Verwehrung einer Überfluggenehmigung 13 Stunden in Wien festgehalten worden (Gerüchten zufolge hätte Snowden an Board sein können, so argumentierten dies die EU-Staaten).
Mit 11:30 durfte Morales mit seiner Präsidentenmaschine den Flughafen wieder Richtung Bolivien verlassen.
Benjamin Heinrich betreffend Snowden-Verfolgung:
"Es ist verwunderlich, dass Russlands normalerweise als Konkurrent zur USA, dann auch Merkel (Deutschland) und Faymann und Spindelegger (Österreich) alle Asyl für Snowden ablehnen. Es hat fast schon den Anschein, als ob Obama unsere Politiker vom Weisen Haus aus mit einer hochmodernen Interkontinental-Fernsteuerung lenkt!
Des Weiteren bin ich auch der Ansicht, dass hier lediglich die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ eine vernünftige Ansicht vertreten, der Aufdecker Snowden sollte in Österreich ein Asylrecht erhalten, dass aber die Innenministerin Mikl-Leitner argumentiere eine Abschiebung würde es nur deswegen nicht geben, weil es "noch" keinen internationalen Haftbefehl gibt, zeigt erst recht auf, dass diese Bundesregierung keine eigene Meinung vertritt und der Aufdecker hier wohl nicht sicher genug wäre."
Quelle:
"Suche nach Snowden: Morales darf Wien verlassen",format.at,03.07.2013
"Österreichs Politik weist Snowdens Asylantrag zurück",krone.at,02.07.2013
"Asylantrag Snowden abgelehnt – Pfui!",derfreitag.de,02.07.2013
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