Sehr oft wurde als Grund für die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria der Grund genannt, dass die Haftungen des Landes Kärnten 20 Milliarden € für Verbindlichkeiten der Bank betrugen und diese schlagend würden und die Republik Österreich in Finanzprobleme käme, daher die Notverstaatlichung alternativlos sei.
Allerdings sind es bei der Hypo Alpe Adria nicht gewöhnliche Haftungen, diepresse.com erklärte in einem Artikel:
Freilich: Bei den – so oder so unverantwortlich hohen – Haftungen des Landes handelte es sich nicht um „gewöhnliche“ Haftungen, sondern um Ausfallsbürgschaften nach §1356ABGB. Die werden nicht sofort bei Zahlungsproblemen fällig, sondern erst, wenn „über den Hauptschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde“, wie es im entsprechenden Paragrafen heißt. In einer OGH-Entscheidung (in der es um die Ausfallsbürgschaft in einer Scheidungssache ging) wurde präzisiert, dass der Gläubiger in diesem Fall erst dann auf den Bürgen zugreifen kann, wenn er den Hauptschuldner geklagt und vergeblich Exekution geführt hat.
Im Fall Hypo heißt das: Zuerst wären die Eigentümer (Haupteigentümer war zu dem Zeitpunkt die Bayerische Landesbank) in die Pflicht genommen worden, gleichzeitig hätten die anderen Hypos und Raiffeisen ihre Haftung gegenüber den österreichischen Hypo-Sparern einlösen müssen. Und erst nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens, das wohl Jahre gedauert hätte, wären die dann noch offenen Forderungen dem Ausfallsbürgen, also dem Land Kärnten, in Rechnung gestellt worden.
Bei Ausfallsbürgschaften haftet also zuerst der Eigentümer also die Bayern LB.
Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner(BZÖ) hat im Parlament unter dem Titel "Totalschaden in der Hypo Alpe Adria" am 04.07.2013 eine Rede gehalten.
Der Benjamin Heinrichs Blog hat ein Auszug der wichtigsten neuen Fakten welche vor allem Josef Pröll (damals Finanzminister und ÖVP-Chef) schwer belasten hier zusammengefasst (das gesamte Video findet sich unter Quellen).
NAbg. Stefan Petzner (BZÖ):
Wir befürchten das diese Notverstaatlichung schlecht verhandelt wurde.
Der damalige Finanzminister Josef Pröll hat immer argumentiert, die Bayern LB sei nicht bereit einen weiteren Beitrag zu leisten und habe damit diese Notverstaatlichung begründet!
Stefan Petzner zitiert eine
interne E-Mail der Bayern LB welche das Gegenteil beweist(und damit Prölls Aussage der Unwahrheit überführt). Gesendet wurde die E-Mail am Dienstag den 24.November 2009 14:46
von einem ranghohen Mitarbeiter der bayrischen Landesbank)Namens Benedikt Haas.
In dieser Mail beschrieben wurde auch, dass man ebenfalls einen Brief an Finanzminister Pröll mit folgenden Inhalt schreiben würde, der tatsächlich auch verschickt wurde.
(Bereits am 20.11.2009 wurde so heißt es weiters mit Pröll telefoniert wegen der schwierigen Situation bei der Hypo).
Der entscheidende Absatz:
"Inzwischen arbeitet die BayernLB an einem Vorschlag wie eine kurzfristige Stabilisierung der Hypo Group Alpe Adria unter Einbindung der übrigen Aktionäre und der Republik Österreich erreicht werden kann."
Pröll habe ja behauptet die Bayern waren nicht mehr bereit einen Cent zu zahlen.
Weiters war zu lesen:
"Nur für das Staatsfinanzministerium, nicht Bestandteil des Briefes!!! Mögliche Eckpunkte für eine Stabilisierung der Hypo Group Alpe Adria vorläufige Arbeitsauffassung.
"Annahme:Die Bayern LB bleibt bei ihrer Haltung"
Weiters wurden 15 Punkte wie das weitere Engagement der Bayern LB in der Hypo ausschauen sollte.
Der zentrale Punkt:
"Erarbeitung eines langfristigen Konzeptes welches der Bayern LB einen Exit ermöglicht via Verkauf oder Sanierungskonzept welches zur Dekonsolidierung führt."
Petzner schloss daraus, dass damit schwarz auf weiß bewiesen sei, dass sich Josef Pröll(in 2009 noch Finanzminister) über den Tisch ziehen hat, lassen.
Petzner fragte weiters:
"Wenn die Bayern LB davon ausgegangen ist das Österreich nicht notverstaatlichten würde und in einem eigenen Brief sogar dem Finanzminister Pröll mitgeteilt wurde, dass diese Bereitschaft besteht, dass man an einer Zwischenlösung arbeitet, warum hat dann der Finanzminister Pröll trotzdem auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers diese Misswirtschaft der deutschen Bank auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers notverstaatlicht?!"
"Daher fordern und beantragen wir nochmals diesen Untersuchungsausschuss.
Die Bayern haben nämlich nicht auf Ebene der Bank, sondern auf Ebene der Minister verhandelt.
"Das wollen wir untersuchen und aufgeklärt haben!", so Petzner weiter:
Stefan Petzner ergänze, dass bei der Bayern LB der Verhandlungserfolg intern abgefeiert wurde, dass man der Republik Österreich diese Bank umgehängt habe.
Josef Pröll habe bei der Notverstaatlichung versagt und die Bundesregierung SPÖ-ÖVP bei der Abwicklung dieser Bank!
Quellen:
"NAbg. Stefan Petzner - Totalschaden in der Hypo Alpe Adria 4.7.2013",youtube.com, 04.07.2013
"Hypo Kärnten: Wer wurde da gerettet?",diepresse.com,05.06.2013
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