Wir möchten herzlichst darüber informieren, dass sich endlich auch auf der iberischen Halbinsel Widerstand auftut.
Die Petition lautet: " Appeal for Peace and Disarmament "
Laut Inhalt wird in der Petition Frieden mit Russland und der Ukraine gefordert:
"Alarmiert durch Äußerungen europäischer Staats- und Regierungschefs, die Russland grundlos als Bedrohung für ganz Europa darstellen, wenn es in der Ukraine nicht gestoppt wird, haben Fachleute aus mehreren Ländern ein Manifest für diplomatische Lösungen, Frieden und Abrüstung verfasst.
Während wir den Einmarsch Russlands in die Ukraine unmissverständlich verurteilen, glauben wir, dass diese Aussagen, einschließlich der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ausschließlich darauf abzielen, die Zustimmung der Bürger zur Wiederbewaffnung herzustellen.
Die von ihnen vorgeschlagene beschleunigte Aufrüstung wird sich sicherlich sehr negativ auf die öffentlichen Dienstleistungen auswirken, den Sozialstaat aushöhlen, die Staatsverschuldung erhöhen und vor allem ohne Rüstungskontrollabkommen den Krieg mit einer Atommacht wie Russland wahrscheinlicher machen.
Wir bitten um Ihre Unterschrift, um unseren Regierungen zu sagen, dass sie für den Frieden und nicht für Rüstungsunternehmen arbeiten sollen."
Petition siehe: https://www.openpetition.eu/petition/online/appeal-for-peace-and-disarmament
Der Benjamin Heinrich Blog unterstützt dies selbstverständlich und erklärt, warum das so ist, wie folgt:
(Meine eigene Meinung =in orange):
College of Europe in Natolin (Warschau), war vorher langjährig wissenschaftlicher Mitarbeiter an der
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin schon in einer Schriftenreihe vom Oktober 2012 (zum Teil bezugnehmend auf russische Quellen aus dem Jahre 2008), dass es so passieren werde, wenn man auf einen Beitritt der Ukraine in die NATO dränge (was ja de facto die letzten 3 Jahre immer wieder von Selenskij, Von der Leyen und Co. propagiert wurde):
Daher erinnere ich noch kurz an das Werk "SOZIALWISSENSCHAFTLICHE
SCHRIFTENREIHE Hannes Adomeit Russlands Politik in Osteuropa:
Konkurrenz und Konflikte mit der Europäischen Union" vom Internationales Institut für Liberale Politik Wien, herausgegeben im Jahr 2012 drei Zitate vom Osteuropa-Kenner, der auf auf Studien zur Sowjetunion spezialisiert war Dr. Adomeit bereits geschrieben stand vor über 12 Jahren:
"Damit nicht genug. Putin ging es darum, eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens[...]
für alle Zeit ausschließen. Diesem Ziel diente die Aufrechterhaltung der Drohkulisse noch
nachdem klar war, dass die MAP-Pläne für die beiden Länder gescheitert waren. So warnte er
auf der Sitzung des Nato-Russland-Rats am 4. April in Bukarest und auf dem Treffen mit
Bush am 6. April in Sotschi, dass Russland Abchasien und Südossetien anerkennen könnte,
falls Georgien weiter auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft voranschreiten würde. Zudem
stellte er die Existenzberechtigung und territoriale Integrität der Ukraine in Frage. Dem
Bericht eines Zeugen der Gespräche zufolge, führte Putin gegenüber Bush aus, dass die
Ukraine „keine richtige Nation” sei; ein großer Teil ihres Territoriums sei von Russland
„weggegeben“ worden; und sollte die Ukraine der Nato beitreten, würde die Ukraine
„aufhören als Staat zu existieren“.56 Russland könnte eine Abspaltung der Krim und der
östlichen Landesteile der Ukraine betreiben. Auch Außenminister Lawrow warnte, dass
Russland alles tun würde, um einen Nato-Beitritt Georgians und der Ukraine zu verhindern.
Weiterhin stellte er fest, dass die Nato-Osterweiterung „ein Strukturproblem” in den
Beziehungen zwischen der Nato und Russland sei. Diese Frage beeinträchtige auch Russlands
Beziehungen mit „den Nato-Ländern, welche diese Sache vorantreiben“ und belastete das
Verhältnis zu den Beitrittskandidaten. [...]"(Siehe Fußnote 57)
"Putin drohte Bush, wenn Georgien[...]
sich weiter in Richtung NATO-Mitgliedschaft bewege, könnte Russland Abchasien und
Südossetien völkerrechtlich anerkennen. Außenminister Lawrow, Generalstabschef Jurij
Balujewskij und NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin folgten den Vorgaben des Präsidenten.
So warnte Rogosin, das Bemühen, „Georgien in die westliche Allianz zu drängen, ist eine
Provokation, die zu Blutvergießen führen könnte“, und die Mitgliedschaft des Landes in der NATO „würde das Ende Georgiens als souveräner Staat bedeuten“. 60 Die Militärintervention
Russlands vom August 2008, Moskaus darauf folgende völkerrechtliche Anerkennung
Abchasiens und Südossetiens sowie die mit den beiden separatistischen Republiken
geschlossenen Stationierungsverträge mögen zwar nicht das Ende georgischer Souveränität
bedeuten, jedoch sicherlich das Ende territorialer Unversehrtheit und künftiger NATO-
Mitgliedschaft."
„Sollten Russlands Interessen ignoriert werden, wären wir gezwungen, das Verhältnis zu unseren Partnern zu
revidieren.“ (Putin.) 122
Das in der Rivalität zwischen Russland und der EU im europäischen Teil des
postsowjetischen Raums wichtigste Land ist die Ukraine. Dies beruht auf der großen
territorialen Ausdehnung des Landes (mit 603.628 km² das größte auf dem europäischen
Kontinent), seiner mit 46 Mio. Einwohnern im europäischen Vergleich großen
Bevölkerungszahl, seiner strategisch wichtigen Lage zwischen Russland und mehreren EU-
Mitgliedsländern sowie als Anrainer des Schwarzen Meers mit Seewegen zum Kaukasus und
zur Türkei. Von besonderer Bedeutung für Russland ist die Rolle der Ukraine als Transitland,
durch das bis zur Fertigstellung der ersten Trasse der Nordstream-Pipeline nahezu 80 Prozent
des für EU-Länder bestimmten Erdgases flossen und durch das auch nach dem Bau der
zweiten Trasse weiterhin ein erheblicher Teil des Erdgases aus Russland fließen wird. [...]"
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