UNGLAUBLICH: Nicht ÖVP oder FPÖ sondern die SPÖ im Nationalrat spricht im TV über das größte Wahlkampfthema 2024!

Anmerkungen des Bloggers in grau. 

Die Nationalratsabgeordnete Julia Herr von der SPÖ sagte am vergangenen Mittwoch recht erstaunliches über die Situation des Budgets der aktuellen Schwarz-Grün (oder türkis-grünen) Bundesregierung des Kabinett Nehammers, im Interview gegenüber dem Medium "OE24":

 Was die Abgeordneten der Sozialdemokraten in Österreich,

"[...]jetzt ganz klar kritisiert haben ist dass wir mittlerweile und das sagt der Fiskalrat und das sagt auch die EU-Kommission einfach ein großes Loch im Budget haben wir sprechen hier von 10 Milliarden Euro die fehlen im Budget und die schwarzgrün hier einfach verlässt das ist wirklich eine desaströse Regierungsbilanz die wir hier ziehen können wir sehen auf der einen Seite dass die Inflation hier beigetragen hat also wir hatten wirklich in der Zeit von ÖVP und Grünen eine Inflation jetzt wenn wir die fünf Jahre zurückgehen von plus 2% das ist ein Wahnsinn das trifft vor allem die Artikel des täglichen Lebens z.B Kartoffeln die Kosten jetzt 100% mehr Nudeln Kosten 90% mehr[...]" 

-Abgeordnete Julia Herr, SPÖ gegenüber oe24.

 

Doch nicht nur die Inflation welche die Abgeordnete ansprach, macht den meisten hartarbeitenden Menschen in Österreich zu schaffen (die Teuerung hat auch der Blogger mitbekommen, die meisten österreichischen Geschäfte weisen weit höhere Preise auf seit 2023, weit höher als je zuvor!).

Herr sagte weiters

[...]"auf der anderen Seite sehen wir aber dass die Wirtschaft stagniert, dass es kein Wachstum gibt und dass das BIP pro Kopf also das  

Bruttoinlandsprodukt um 2,4% gesunken ist wenn man das umrechnet können wir davon sprechen dass ein durchschnittlicher Österreicher jetzt 1300 € weniger am Konto hat als vor dem Regierungsantritt von ÖVP und Grünen also das ist schon wirklich eine desaströse Bilanz und die Zahlen lügen ja auch nicht[...] 

-Abgeordnete Julia Herr, SPÖ gegenüber oe24.

Kritisierte demnach auch die alarmierende Situation beim Wirtschaftswachstum, welches defacto nicht vorhanden ist! Und einen Kaufkraftverlust von 2,4% bedeutet.
Dabei noch gar nicht berücksichtigt ist die (wo gegen sich immerhin ein von Freiheitlichen nominierter OeNB-Gouverneur Holzmann Veto einlegte und bemängelte) Situation um den gesenkten Leitzinssatz des EUROs und welche Tragweite, dass noch haben wird in den kommenden Quartalen.
Freilich ist, dass auch keines der Themen über welches die SPÖ momentan sprechen möchte.

Doch immerhin scheint die SPÖ einen Plan, anders als die ÖVP oder FPÖ zu haben.

Herr weiters:

"[...]also wir haben ja schon vor einigen Wochen ich weiß nicht sind schon Monate einen Plan vorgelegt einen Plan mit Herz und Hirn für Österreich da waren 24 ganz konkrete Ideen drin wie wir Österreich besser machen können also also wir haben eigentlich den Anspruch aufzuzeigen dass es mit einer Regierungsbeteiligung der SPÖ einfach vorangeht in Österreich dass wir das Land nach vorne bringen wollen wir haben für all diese 24 Punkte auch eine Gegenfinanzierung also wie wollen wir das finanzieren wer soll diese Vorschläge auch bezahlen wir haben hier gerechte Finanzierungsmöglichkeiten auch aufgezeigt" 

-Abgeordnete Julia Herr, SPÖ gegenüber oe24.

Die direkt auf den unterbrochenen Satz folgenden Forderungen die Herr aufzählt, allerdings werfen eher die Frage auf in wie weit und stark Umverteilung von Vermögen und eventuelle Reichensteuern hier zum Einsatz kommen, bzw. wird dieser Punkt mehr oder minder offen gelassen:

"und da geht's um Punkte beispielsweise wie dass wir unsere Pensionen schützen werden ,
dass wir hier keine Pensionskürzung die potenziell im Herbst droht eben mit dabei sein werden da geht's drum dass wir die Mieten endlich Deckeln dass die Mietpreise nicht noch weiter steigen die sind bis zu 25% gestiegen also wir fordern einen echten Mietpreisdeckel da geht's aber auch um ganz konkrete Herz und Hirnpunkte wie beispielsweise die Ganztagschule die wir endlich brauchen um im Bildungssystem weiterzukommen da geht's auch um Umweltschutzmaßnahmen beispielsweise dass wir unser Wasser schützen dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen da geht's um ganz konkrete Punkte die Österreich besser machen können und die wollen wir angehen.[...]"

-Abgeordnete Julia Herr, SPÖ gegenüber oe24.

Gefragt in Richtung der Chancen bei der Wahl antwortete sie unter anderem:

"[...]wir liegen schon besser als vor einem Jahr als Andreas Babler übernommen hat also wir wir sehen hier Zugewinne aber nicht die die wir uns erwarten weil wir wollen natürlich Platz 1 stellen wir sind nämlich der Meinung wenn die SPÖ das nicht schafft dann wird eine schwarzblaue Bundesregierung drohen und die will denke ich niemand wenn wir uns an die letzte sozusagen zurück erinnern die ja sehr schnell implodiert ist es geht darum dass wir jetzt ein gerechtes Budget auf die Beine stellen und und das ist das Alleinstellungsmerkmal der SPÖ und das hebt uns ab sozusagen von ÖVP und FPÖ dass wir hier keinen sozialen  Kahlschlag mittragen ich habe es vorher schon angesprochen wir haben viel zuviele Milliarden ausgegeben in den letzten Jahren also wir die Regierung hat viel zu viele Milliarden ausgegeben wenn wir an den "COFAG" Bankomat denken den sie erfunden hat wo hier wirklich Corona Fördergelder teilweise massiv überfördert wurden und die Unternehmen groß abgecasht haben ."

-Abgeordnete Julia Herr, SPÖ gegenüber oe24.

Doch auch Kritik an der FPÖ lässt Herr keine aus und die Forderung nach Vermögens und Erbschaftssteuer scheint dann wohl ein wesentlichkeiter Teil der Gegenfinanzierung zu sein für den oben angeführten Plan der SPÖ:

"[...]wenn wir an die Gewinnsteuer denken die FP und Grüne gesenkt haben und eigentlich nur die Top 2% der ohnehin schon größten Unternehmen in Österreich davon profitieren und nicht die kleinen und mittleren Unternehmen das kostet uns in der nächsten Periode 5 Milliarden Euro wenn wir das nicht zurücknehmen oder wenn wir auch bei der Inflation nichts tun. 
Also wir haben hier als SPÖ einfach das Alleinstellungsmerkmal wir wollen eine gerechte Finanzierung schaffen für unsere Zukunftsthemen in die wir auch investieren wollen und wir wollen dass nicht die arbeitenden Menschen nicht die Steuerzahler und SteuerzahlerInnen das alles alleine finanzieren müssen es ist einfach ungerecht es zahlen jetzt schon 85% der gesamten Ausgaben die wir als Staatshaushalt sozusagen tätigen zahlen die arbeitenden Menschen, zahlen die PensionistInnen zahlen die KonsumentInnen.
Steuern auf Vermögen oder beispielsweise Erbschaften oder besonders hohe Einkommen und so weiter das trägt fast nichts bei zum Staatshaushalt.
Also wir haben jetzt schon eine Schieflage und da geht's darum die etwas gerade zu rücken dass wir wirklich sagen können wir bringen Österreich voran und das müssen sozusagen nicht schon wieder die arbeitenden Menschen zahlen sondern gibt's von allen einen fairen und gerechten Beitrag [...]."

-Abgeordnete Julia Herr, SPÖ gegenüber oe24.

Quellen:

"Isabelle Daniel: Das Interview mit Julia Herr", 03.07 2024,
 https://www.youtube.com/watch?v=G-v9SwHdc1o

 Österreichs Nationalbank-Chef stimmte als einziger gegen die Zinssenkung, 07.06 2024, 
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/18541026/oesterreichs-nationalbank-chef-stimmte-als-einziger-gegen-die