Spezialmeldung anlässlich der #Rendirücktrittsbegehren Petition.
783 Personen haben die Petition unterstützt.
Eine Mail wurde ausgeschickt mit Instruktionen wie es weitergeht.
Ich habe beschlossen, da ab 19.07 das Parlament zwei Monate in "Sommerpause" geht und ansonsten die SPÖ und ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sich aus der Affäre stehlen könnten, zuvor die Petiton einzubringen. Also am 12.Juli 2022.
Warum gerade am 12.Juli?
Wir wollen der SPÖ ausreichend Zeit geben eine Reaktion und oder Antwort auf das Anliegen zu formulieren.
Warum nicht sofort?
Ich möchte allen Unterstützern ausreichend Zeit geben, ihre Meinung zu überdenken, da diese Petition auch eine datenschutzrechtliche Frage ist, die jeder für sich selbst beantworten muss.
Letztendlich ist es egal ob eine Petition 2, 49 oder 715 Personen unterstützen, diese ist immer ein Zeichen der demokratischen Bestrebungen von Bürgern ihre Meinung zu äußern.
Freie Meinungsäußerung ist (sogar) ein Menschenrecht!
Warum an die SPÖ bzw. Rendi-Wagner und nicht an den Klub ?
Ein Parlamentsklub, kann keinen Bundesvorsitzenden absetzen.
Sowie z.b. der Klub der NEOS nicht Meinl-Reisinger als Parteivorsitzende absetzen kann, kann dies auch nicht der SPÖ Klub.
Das gute an dieser Petition ist allerdings anders als bei dem "Registrierungspflicht außer Kraft setzen", dass wir die Petition dezidiert an eine Partei/Person gerichtet haben.
Somit sind wir nicht davon abhängig, dass entweder 500 Personen diese mindestes UNTERSCHRIEBEN(!) haben und mir zukommen lassen; und auch nicht ob ein Nationalratsabgeordneter (oder eine -te) diese Petition im Petitionsausschuss des Parlaments einbringt.
Warum nicht später?
Das Sommerloch, in dem wir uns strenggenommen bereits befinden hat einen einzigen Vorteil: Es tut sich nichts. Die Zeitungen berichteten sogar manchmal über dieselben Ereignisse mehrmals... Damit kann auch das Rendirücktrittsbegehren, selbst wenn es nicht mal 1000 Unterstützungen sind, eventuell den ein oder anderen Redakteur, Praktikanten beim Medium einen Anreiz geben darüber zu berichten, da sonst nicht viel passiert in Österreich über den Sommer.
Je länger außerdem mit der Einbringung "dieser Petition" gewartet wird, desto eher steigen die Beliebtheitswerte zudem
Warum in der Mail hinweisen auf die Daten welche an die SPÖ/Rendi-Wagner gehen?
Dies ist aufgrund des Datenschutzes definitiv eine Notwendigkeit.
Wäre es auch, wenn das Thema der Petition wäre, dass die Post seine Farbe von gelb auf sagen wir orange ändern soll.
Außerdem ist es hier auch eine typische "was du nicht willst, dass man dir tue"-Situation.
Ich denke wir würden alle vorher gerne gefragt werden bevor eine Petition mit Liste voller Unterstützer an eine Person gerichtet wird, welche politischen Einfluss genießt und diesen geltend machen kann(wenn auch mit Grenzen).
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