Die größte Überraschung ist weniger, dass einer der beiden Herren Präsident werden kann, erstmals in der 2.Republik gibt es weder einen rot oder schwarz nominierten Bundespräsidentschaftskandidaten in einer Stichwahl!
Da ausgerechnet ein Kandidat der FPÖ in die Stichwahl kommt und damit rein gemäß der Wahrscheinlichkeitstheorie eine 50%ige Chance besitzt Bundespräsident zu werden, gibt es auch im Ausland bereits erste Anzeichen von möglichen Sanktionen in der Luft.
Freilich wäre es nicht das erste Mal, dass die internationale Politik einen Bundespräsidenten von Österreich nicht wirklich anerkennen möchte und seine Missgunst zum Ausdruck bringt.
So gab es vor einigen Jahrzehnten die Waldheim-Affäre.
Von 1987 (als Bundespräsident) an bis zu seinem Tod 2007 (er bekleidete kein Amt mehr) wurde
Kurt Waldheim (ÖVP) gar mit einem Einreiseverbot für die USA belegt und war auf der Watch-List.
Laut Wikipedia hatte Israels Regierung den Botschafter Michael Elizur sogar aufgrund der Wahl Waldheims abgerufen, was bis 1992 auch so blieb.
Natürlich erzähle ich dies nicht einfach ohne Grund, es ist durchaus möglich, dass es zu einer ähnlichen Situation wieder kommt.
Wie eingangs erwähnt, hat die internationale Politik bereits begonnen, nervös zu werden.
So berichtete Zeit.de:
"In dem Wahlerfolg des Rechtspopulisten sieht die SPD einen "Weckruf für Europa". Parteichef Gabriel will erreichen, dass der Grünen-Kandidat im Mai die Stichwahl gewinnt. "
Freilich sollte keineswegs der Eindruck von mir erweckt werden als wäre die FPÖ auf sich allein gestellt, und bekäme nur Van der Bellen mediale Schützenhilfe aus dem Ausland.
Frankreichs Chefin der Front National Marine Le Pen aber unter anderem auch, der Lega Nord-Chef Matteo Salvini gratulierten dem blauen Norbert Hofer zum ersten Platz im 1.Wahlgang.
Ohne jetzt in eine subjektive Berichterstattung zu verfallen, möchte ich noch festhalten, dass für mich 2 weitere Faktoren bei dieser Auseinandersetzung zwischen Van der Bellen und Hofer bei einer Wahl interessant waren.
Zum Ersten, hatte Van der Bellen von den Grünen großteils in Städten seine besten Ergebnisse erreicht, wo er auch sehr oft auf dem ersten Platz landete.
Hofer wiederum hat in den ländlichen Gebieten nahezu überall den 1.Platz erzielt.
Mich erinnert das wirklich sehr sehr stark an die demografischen Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten bei US-Wahlen zur Bundespräsidentschaftswahl.
Da ist es auch eher üblich, dass z.b. in den Städten die Demokraten "Liberale" die Nase vorne haben, während die Republikaner "Konservative" am Land am stärksten sind.
Es wäre sicher interessant herauszufinden, wieso dies auch in Österreich so ähnlich ist.
Natürlich könnte Tourismus, Zuwanderung, der Faktor viel größerer Parallelgesellschaften in Städten
entscheidend dafür sein.
Manche Leute argumentieren auch, dass Personen in Städten "gebildeter" sind.
Ich denke, es hat zumindest mit den Berufen zu tun, denen die Bürger nachgehen, dem familiären Umfeld und natürlich dem eigenen Freundeskreis.
Städte sind generell heterogener als ländliche Gebiete.
Zu mal man aus nüchterner Perspektive betrachtet ja sich nur 1 Beispiel anschauen muss:
Gibt es Flughäfen am Land oder meistens in Umgebung einer Stadt?
Natürlich in Stadtnähe, auch im Mittelalter waren die Städte als Zentrum der Monarchen mit der Hauptstadt eines Staates und dann noch in der Neuzeit wieder mit den gewählten Regierungen der Dreh und Angelpunkt für Geschäftsbeziehungen, Handel und auch aufgrund der Universitäten, Bibliotheken und jener Ort, wo sich das Know-How der Welt sammelte.
Auch nicht zu vergessen ist, dass in der Regel die Beamten und andere Staatsdiener in den Städten zum größten Teil präsent sind.
Und auch viele der bedeutenden Revolution auf der Welt nahmen in Städten ihren Ursprung z.b. die Oktober Revolution 1917.
Man kann Städte mit dem Fernsehen (ich möchte jetzt nicht Internet sagen, weil das Internet im politischen Kontext erst seit wenigen Jahrzehnten Bedeutung gewann) vergleichen.
Wer oft im Fernsehen zu sehen ist, der ist einfach bekannt.
Und ebenso berichten die anderen Medien (die meist in Städten ihre Hauptniederlassungen haben) sehr oft von Geschehnissen in den Städten.
Fernsehen, Print und Funk berichteten also oft von in Städten passierende Ereignisse (und relativ selten vom Land -zumindest im Vor-Informationszeitalter).
Deshalb war es auch von so enormer Bedeutung, dass beispielsweise eine Revolution in einer Stadt gelingt, nicht etwa Tausende Kilometer entfernt.
Dort wo die Hauptstadt war, gab es Medien, gab es auch die Infrastruktur, die nötig war, den Staat zu lenken.
Auf die Arbeit der momentanen Bundesregierung wird es wenig Einfluss haben, wer Bundespräsident wird.
Nur wenn eine neue Bundesregierung im Amt ist, wird sich auch das Regierungsprogramm ändern (freilich können die Bundesländer dies blockieren und manche Sachen sind auf europäischer Ebene nur aushandelbar).
Der Präsident kann also höchstens die Arbeit der Regierung ganz stoppen, aber nur schwer ändern.
Gesetze und Verfassung werden höchstwahrscheinlich bleiben wie bisher, unabhängig davon, welcher der beiden Herren Präsident wird.
Es ist eine Entscheidung zwischen
- der Bevorzugung des Nationalstaats nach Status quo (bei der Wahl von Hofer) und der Zurückdrängung von nicht-autochthoner Kultur (z.b. den Islam)
- der Internationalisierung Österreich gemäß Merkels "Wir schaffen das" und Völkerwanderungen von allen Teilen der Welt nach Österreich (bei Wahl von Van der Bellen).
Zwei Kandidaten, die einander also diametral entgegen stehen.
Der Wähler muss selbst entscheiden, was zu ihm passt.
Das Gute ist ja, dass es in 2 Jahren sowieso möglich ist, eine eventuelle unrichtige Entscheidung zu korrigieren (durch eine Bundesregierung die im Kontrast des gewählten Bundespräsidenten steht) und eine Balance der Macht zu gewährleisten.
Wer der bessere Präsident sein wird, kann man heute noch gar nicht sagen.
Viele Kompetenzen stehen dem Präsidenten zwar nicht zu (hauptsächlich die Ernennung jener Partei im Nationalrat die den Regierungsauftrag erhält, Angelobung der Bundesregierung, Angelobung einzelner Minister und Landeshauptleute), aber ein Veto-Recht in manchen Entscheidungen (völkerrechtliche Verträge) steht diesem durchaus zu und auf internationaler Ebene kommt ihm ebenso eine große Bedeutung zu.
Wobei dazugesagt werden sollte: Meiner Meinung nach haben Bundeskanzler und Außenminister die Hauptarbeit punkto internationalen Beziehungen zu leisten, da der Präsident ohnehin nicht in die Regierungsarbeit eingebunden ist.
Als Vermittler bei Konflikten kann dieser aber auftreten, soll es sogar wenn von anderer Stelle nicht schon erfolgt.
Der nächste Bundespräsident wird an seinem Auftreten und seinen Taten gemessen werden, so wie alle bisher.
Ob nun blau oder grün es wird eine große Herausforderung, das ist, was zweifellos schon feststeht.
Quellen:
"Österreichs Präsidentenwahl: FPÖ-Hofer und Grünen-Van-der-Bellen in Stichwahl ", de.euronews.com, 25.04.2016
"Deutsche Politiker wollen FPÖ-Kandidaten Hofer verhindern", zeit.de, 25.04.2016
"Gratulationen an Hofer von Le Pen, Wilders und Lega Nord", 24.04.2016, salzburg.com
"Van der Bellen will "Vereinigte Staaten von Europa"", 06.03.2016, diepresse.com
"FPÖ-Hofer für EU-Austritt bei Türkei-Eintritt", tt.com, 05.02.2016
"Van der Bellen schießt gegen Regierung", 02.03.2016, oe24.at
"Norbert Hofer - der Sanfte mit dem rechten Kern", sueddeutsche.de, 25.04.2016
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