Josef Bucher vom BZÖ weiters:
Die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist eine Verhöhnung der Menschenrechte und zeigt die absolute Feigheit der EU und der österreichischen Bundesregierung, speziell von ÖVP-Außenminister Spindelegger.
Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem autoritären Polizeistaat.
Das Land das Atatürk modernisiert hat, wird schleichend zu einer islamischen
Republik in der Erdogans AKP immer totalitärer regiert und die Menschenrechte ignoriert.
Bei Österreich war die EU im Jahr 2000 mit ihren Sanktionen schneller wie der Wind, aber die Türkei wird in Watte gepackt, während Demonstranten niedergeknüppelt werden.
Das BZÖ
verlangt den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen", so der BZÖ-Chef.
Weiters erinnerte Josef Bucher, dass am Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Volksabstimmung in
Österreich erfolgen müsste, "die in hundert Jahren niemals eine Mehrheit für einen
EU-Beitritt der Türkei bringen wird."
Benjamin Heinrich betreffend Verhandlungen eines Türkeibeitritts zur Europäischen Union :
"Ein Land, welches Mitte der 1970er Jahre einfach so Zypern besetzt hat und 1983 im besetzten Gebiet eine Türkische Republik Nordzypern proklamierte, hat in der Europäischen Union (EU) welche als Friedensprojekt funktioniert, nichts verloren.
Kein Europäer kann die Übertragung vorderasiatischer Demokratiedefizite sowie die Unterdrückung der Menschen gut-heißen, die Türkei ist, und wird nie Teil Europas sein!"
Weiters kam es in Österreich zu Pro-Erdogan Demonstrationen mit über 8000 Teilnehmern, ein Warn-Signal für unsere demokratische Gesellschaft.
Die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ übten Kritik:
FPÖ:
„Die Erdoğan-Fans, welche in Österreich für Erdoğan demonstriert haben, sollten rasch in die Türkei heim- und zurückkehren und sich vor Ort in der Türkei einbringen“, forderte Strache – ähnlich wie der grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der sich bereits für seine Aussage entschuldigt hat – via Facebook. Der FPÖ-Chef will wissen: „Was machen diese eigentlich da, wenn es ihnen in der Türkei so gut gefällt?“
BZÖ:
BZÖ-Chef Josef Bucher schlägt eine Probezeit von fünf Jahren für eingebürgerte Zuwanderer vor. „Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wird die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt“, so Bucher.
Benjamin Heinrich abschließend:
"Josef Bucher will von den Guten nur die Besten, daher sicher keinen einzigen Erdogan-Fundamentalisten in Österreich einwandern lassen.
Spindelegger will Erdogan und seine schlagfertige Polizei allesamt als Staatsbürger in Österreich haben, wohl um diese als seine Leibwächter anzustellen."
Im Jahr 2010 sagte Außenminister Michael Spindelgger(ÖVP) :
"Wir brauchen dringend Zuwanderer, rund 100.000 sollen es bis 2030 sein"
Zurück zur Gegenwart 25.06.2013:
Während Josef Bucher(BZÖ) Klartext spricht,dass es in Österreich eine Volksabstimmung geben muss welche selbst in hundert Jahren keine Mehrheit für einen Türkei-Beitritt zur EU haben wird, will Vize-Kanzler und Außenminister Michael Spindelegger(ÖVP) ohne das Volk überhaupt zu Fragen abhängig vom Verhalten Ankaras gegenüber den Demonstranten, weitere Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei führen!
Quellen:
"Auch Strache will Erdoğan-Fans „heimschicken“, diepresse.com ,24.06.2013
"EU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen",eu-infothek.com,25.06.2013
"Bucher zu Spindelegger: "Hauen Sie Erdogan raus"", heute.at,20.06.2013
"BZÖ-Bucher: Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei ist Verhöhnung der Menschenrechte", ots.at,25.06.2013
"Spindelegger: Brauchen 100.000 Zuwanderer bis 2030", dernstandard.at, 25.07.2010
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