Fall 1: Dienstauto-Skandal der Infrastrukturministerin:
So kam es am 26.November 2011 zu einem Privilegien-Skandal im Zusammenhang mit dem Dienstauto der Infrastrukturministerin.
Die Website des Radiosenders Ö1 berichtete:
Am Samstag, den 26. November 2011, trafen sich etwa 16 Weinlieberhaber in einem Ort nahe Wien zu einer Weinverkostung, eine eingeschworene Gruppe, die die von einem "Weinfreak" veranstalteten Kulinarien immer besucht. Diesmal, so der Informant, seien ein in der Runde bis dahin unbekanntes blondes Mädchen und ein junger Mann dazu gestoßen, über Empfehlung eines anderen Winzers. Sie seien von einem dunklen BMW mit Chauffeur gebracht worden - der Chauffeur sei ein befreundeter Limousinenservice-Besitzer, hätten sie die Runde wissen lassen.
Benjamin Heinrich zu diesem Skandal:
Der junge Mann habe sich als Manager vorgestellt, die junge Dame habe zu ihrem Status und Job keine Angaben gemacht und sich nur mit ihrem Vornamen vorgestellt. In weiterer Folge, so der ORF-Radio-Informant, habe einer aus der Runde dann doch das Gespräch mit dem Chauffeur gesucht, der draußen im Wagen bei laufender Standheizung DVDs angesehen habe. Er habe vom Fahrer zu hören bekommen: "Ich bin der Ministerfahrer von Frau Bures, und habe heute nur Ihre Tochter mit Ihrem Freund hier her gebracht, da die Ministerin verhindert ist und ihre Tochter sie hier vertritt"
"Es ist wirklich unerhört, dass die Frau Ministerin scheinbar an jenem Tag den Dienstwagen für das Privatvergnügen Ihrer Tochter zur Verfügung stellte.
Der Chauffeur wird vom Staat bezahlt, dies stellt also einen Missbrauch von Steuergeldern da!"
Fall 2: Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch:
Fall 2a:
Kurier.at berichtete im November 2012 über einen Fall wonach die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Verkehrsministerin Doris Bures ermittelt.
Es soll dazu zu einer manipulierten Vergabe der Verkehrssicherheitskampagne gegen Alkohol am Steuer (im Jahr 2009) gekommen sein.
Kurier.at berichtete:
Seit einigen Wochen Ermittlungen wegen der Inseratenvergabe in der Forschungsabteilung des Verkehrsministeriums. Nun geht es auch um die rund sechs Millionen Euro teure Kampagne namens „Alkohol am Steuer – Könnten Sie damit leben?“
Die Justiz wird Vorwürfe aus einem Verfahren vor dem Handelsgericht untersuchen, wonach die angeblich zunächst zweitgereihte Agentur ein mutmaßliches Plagiat des Erstgereihten angeboten hat – nur um 30.000 Euro teurer. Mitglieder der Vergabekommission haben dies unter Wahrheitspflicht ausgesagt – und dass sie auf Weisung und Druck von oben die zweite Agentur haben auswählen müssen.
Fall 2b:
Am 01.Juni 2013 weitete sich der Fall um die Verkehrssicherheits-Kampagne auf Einnahmen durch Wunschkennzeichen (dem sogenannten "Verkehrssicherheitsfonds") aus:
So berichtete Kurier.at:
KURIER-Leser kennen die Vorgeschichte: Ursache ist jener Verkehrssicherheitsfonds, in den zweckgebunden die Einnahmen der Wunschkennzeichenbesitzer fließen. Diese sollen für die Verkehrssicherheit verwendet werden, worüber ein Experten-Beirat wacht.
Doch dieser wurde im Verkehrsministerium seit der Ära Faymann per Sonderregelung mehrfach umgangen. „Das ist Geld des Verkehrsministeriums, das nur irgendein Mascherl hat“, heißt es aus dem Bures-Umfeld.
Dementsprechend dürfte mit den Geldern umgegangen worden sein.
So genehmigte sich der damalige Verkehrsminister Werner Faymann selbst zwei Millionen Euro für „diverse über das Jahr verteilte Inserate“, wie es im Bures-Büro heißt.
Bis heute ist nicht geklärt, was mit dem Geld eigentlich genau passiert ist. Es wurde offiziell unter dem Namen einer Verkehrssicherheits-Kampagne von Bridgestone verbucht, der Reifenhersteller hat allerdings das Geld niemals gesehen.
Die Meinung des Benjamin Heinrich Blogs
Benjamin Heinrich kritisiert: "Österreich wurde bereits GENUG VERSCHULDET durch die roten Genossen!
Die ehemaligen SJ-Parteigünstlinge Faymann und Bures (das Vermächtnis von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer) glauben Sie können mit Österreichs Steuergeldern Monopoly spielen!
Es ist wirklich eine enorme Dreistigkeit, wenn eine Ministerin glaubt, sich durch Weisungen von oben bei der Inseratenvergabe einmischen zu können und so dem Steuerzahler mehr Geld aus der Tasche zu ziehen als überhaupt nötig.
Und dann auch noch auf 2 Millionen Euro zweckgebundene Einnahmen per Sonderregelung am Experten-Beirat vorbei zugreifen.
Diese Fälle zeigen klar den klassischen Wiener SPÖ-Protektionismus und unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern auf, wie er immer wieder (die Dunkelziffern sind enorm) bei der SPÖ vorkommt.
Es gibt nur einen Ausweg aus diesem roten Teufelskreis, Frau Ministerin Bures, treten Sie mit Anstand zurück, von ihrem Amt!
Sonst lernen die österreichischen Sozialdemokraten nie dazu und wir Steuerzahler, müssen Schulden (Österreich hat bereits über 231 Milliarden € Staatsschulden) zurückzahlen, bis wir nicht einmal mehr uns das Essen und Trinken leisten können."
Quellen:
"Bures rechtfertigt private Dienstautonutzung",oe1.orf.at, 06.04.2012
"Alko-Spot: Justiz ermittelt gegen Bures", kurier.at, 05.11.2012
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