Wer bei der Volksbefragung in Wien zwischen 07 und 09 März 2013 mitstimmt, hat nur die Möglichkeit zwischen folgenden 2 Optionen:
1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?
Quelle der Fragestellung:
http://www.wien.gv.at/politik-verwaltung/volksbefragung.html
Nun widmet sich der Benjamin Heinrichs Blog einer Analyse, welche Folgen Antwort a.) und b.) nach Ansicht der Wiener Grünen und SPÖ wohl haben könnten.
Schon am 07.März 2012 warnte der BHB ,dass es dazu kommen könnte, dass man das Parkpickerl auch in Wien Liesing einführen wolle.
Diese "Vermutung" hat inzwischenimmer mehr Realität angenommen :
Am 01.November 2012 legte der BHB ein sehr umfassendes Konzept vor, welches in etwas erweiterter Form im Zuge dieses Artikels noch einmal als Gemeindegebietsreform-Plan zu den rot-grünen Positionen (Parkpickerleinführung in Liesing)vorgelegt wird.
Mit Wunsch, dass ihn die Wiener Stadtparteien in Opposition (FPÖ, ÖVP; BZÖ) als Alternativlösung gemeinsam aufgreifen.
Mit 30.November 2012 gaben die Grünen zu mithilfe des Parkpickerls auch in Liesing (dies gaben sie gegenüber vienna.at an) die Bürger schröpfen zu wollen.
Die Wiener Grünen gegenüber vienna.at:
"Als Vorbild für den 23. Bezirk gilt Penzing. Im 14. Bezirk wurde das Parkpickerl nicht flächendeckend eingeführt, sondern es wurden Insellösungen geschaffen, insbesondere rund um den Bahnhof Hütteldorf."
"
"Im Zuge der Volksbefragung in Wien muss man befürchten, dass die Bürger nach der Wahl genau das kriegen was sie nicht wollten nämlich das Parkpickerl flächendeckend in allen bisherigen Bezirken sowie Insel-Lösungen in den verbleibenden Bezirken etwa Liesing" ,vermutet und kritisiert Benjamin Heinrich.
Analyse
Antwort a.) sagt mal klar aus wohin die Reise gehen soll:
" Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden."
Das heißt, dass die Zuständigkeit aller 23 Bezirke in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung auf die Wiener Landesregierung(Rot-Grün) fällt.
Mit anderen Worten die Landesregierung Häupl-Vassilakou kann beschließen,dass alle bisherigen Bezirke ohne Parkpickerl auch flächendeckend das Parkpickerl einführen müssen.
Eine "Parkraumbewirtschaftung XXL" wie sich die Stadtregierung Rot-Grün mit Bürgermeister Häupl und Vize-Bürgermeisterin/Verkehrsstadträtin Vassilakou wohl vorstellen mit vielen weiteren Belastungen(Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen, etc.) auf Kosten der Wiener Steuerzahler lehnt der Benjamin Heinrichs Blog entschieden ab!
Damit bleibt nur Möglichkeit b.)
"Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)"
Klingt ja gut aber, man, sollte nicht vergessen, was in der Klammer steht, ich kann mir nicht vorstellen, das Rot-Grün Wien 23 ungeschoren davon kommen lässt, wenn Wien Meidling das Parkpickerl hat und Wien Hietzing(hier verlangen es ebenfalls die Wiener Grünen).
Der Klubobmann der Wiener Grünen Hietzings meint "In Summe bedeutet das Parkpickerl mehr Lebensqualität für alle WienerInnen”, so Stöckler.
Daher ist zu befürchten, dass nach Antwort-Möglichkeit b.) in Wien Liesing die Insellösungen (siehe oben) sowie allen restlichen "nicht flächendeckenden Parkpickerl-Bezirken" eingeführt werden (Rücksichtnahme auf die Nachbarbezirke).
Während von den Oppositionsparteien die ÖVP ausreichend P&R Plätze für Öffi Nutzer bei den Liesinger U-Bahn und S-Bahn Stationen schaffen will, fordert die FPÖ einen Ausbau und Attraktivierung der Öffis,
das BZÖ (Quelle: E-Mail Anfrage) wiederum argumentiert in NÖ und dem Burgenland sollten bereits ausreichend große Park&Ride-Anlagen stehen, und dass neben dem "schmackhaft machen" der Wiener Öffis auch die ÖBB die Intervalle verdichten müsse.
Weiters forderte das BZÖ:
Für die Gebiete innerhalb des Gürtels soll es kostenlose Anrainerpickerl geben, die nur den Bezirksbewohner das Parken ermöglichen. Die Infrastruktur mit Garagen soll allerdings auch gestärkt werden, damit etwa Kunden der Mariahilferstraße einkaufen kommen können."
Weiters forderte das BZÖ:
Für die Gebiete innerhalb des Gürtels soll es kostenlose Anrainerpickerl geben, die nur den Bezirksbewohner das Parken ermöglichen. Die Infrastruktur mit Garagen soll allerdings auch gestärkt werden, damit etwa Kunden der Mariahilferstraße einkaufen kommen können."
Der Benjamin Heinrichs Blog präsentiert nun den Gemeindegebietsreform-Plan:
Eine Eingemeindung wichtiger "Pendler" Gemeinden um Wien (im Süden die Gemeinden Vösendorf ,Wiener Neudorf aber auch Perchtoldsdorf wären dazu geeignet) im Rahmen einer umfassenden Wiener Gemeindegebietsreform(es sind auch andere Gemeinden betroffen!) ist unausweichlich, wenn man will, das Wien nicht dem Altar der Rot-grünen Parkraumbewirtschaftung geopfert wird!
Allein die Eingemeindung von Vösendorf würde neben engerer Zusammenarbeit auch eine Senkung der Fahrscheinpreise um 2€ mit sich bringen, da statt zwei (Zone 100 + 1 Außenzone=2€) nur mehr ein Fahrschein(Kernzone 100) bezahlt werden müssen.
Somit wären die Öffis auch für viele Pendler wieder interessant und diese könnten nun(wenn ein Auto benutzt wird) künftig ihre Autos zu Hause stehen lassen.
Weil Bürger in Vösendorf mit dem Bus oder Badner Bahn genauso wie in Perchtoldsdorf mit der Schnell-Bahn nun mehr mit einer Wiener Jahreskarte keine Extra-Kosten mehr hätten (sowie es derzeit der Fall ist wenn man zwischen der Außenzone und Kernzone 100 pendelt, muss man jedes Mal 2€ Extra zahlen).
Eine Eingemeindung würde nicht nur niedrigere Ticketpreise in den Öffis mit sich bringen, sondern auch Wien wirklich entlasten, was die Auswahl an Parkplätze betrifft und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs erhöhen.
Deswegen verlangt der Benjamin Heinrichs Blog von allen Parteien, welche für Wiens Bürger Verantwortung übernehmen wollen, die Verbreitung des Gemeindegebietsreform-Plans unter den Bürgern, damit diese MIT DRUCK auf die Stadtregierung Wien sowie Bezirksvertretungen erreichen können, dass es NICHT zur Zupflasterung Wiens mit dem Parkpickerl kommt!
Weitere Quellen:
Bezirkszeitung Liesing 2013,Ausgabe 7 ,Seite 14:
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