Seit dem 25. November 2010 regiert die SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl nun mehr mit den Grünen unter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in Wien.
Betrugen die Schulden der Stadt Wien im Jahr 2010 noch 3,070 Milliarden Euro
,so werden diese mit Jahresende 2012 insgesamt auf 4,34 Milliarden Euro steigen.
,so werden diese mit Jahresende 2012 insgesamt auf 4,34 Milliarden Euro steigen.
Macht also eine Rekordneuverschuldung der Bundeshauptstadt Wien von über 1,25 Milliarden Euro in 2 Jahren aus.
Laut einem Artikel der „Wiener Zeitung“ vom 24.Oktober 2012 will die Stadt Wien:
“Bis 2016 dann die Neuverschuldung gegen null drosseln, um im Anschluss wieder Schulden zurückzahlen zu können“.
Liest man auch die Maßnahmen zur Sanierung des Stadt-Budgets, so stellt man fest, dass diese zu 100% Einnahmen-seitig und gar nicht Ausgaben-seitig erfolgen:
„Ein Mehr an Einnahmen erwartet man sich wiederum aus anderen Quellen, wie etwa aus der U-Bahn-Steuer, die rund 40 Millionen zusätzlich bringen sollte.
Für die Erhöhung der Parkschein-Gebühren werden rund 66 Millionen extra prognostiziert, hieß es gegenüber der „Wiener Zeitung“.
Zudem betreffen diese Maßnahmen Autofahrer und Arbeitgeber welches besonders belastet werden(sehr teuer kommt die U-Bahn-Steuer für die kleinen und mittleren Unternehmer).
Vielen Unternehmern in Wien droht das Ende ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage, weil die zusätzlichen Kosten für das Parkpickerl für viele Unternehmer auch eine weitere bürokratische Hürde darstellt (siehe unter Quellen "Wien hat die mühsamste Bürokratie").
Daher der Appell des Benjamin Heinrichs Blog „Die Bürokratie in Wien muss endlich reduziert werden! Sonst geht die Neuverschuldung noch sehr viel länger weiter als sich die Herrschaften gedacht haben“.
Als Hauptschuldigen sieht die Finanzstadträtin Renate Brauner wie in den vergangenen Jahren wieder einmal die Wirtschaftskrise und betont: Sie wolle die Stadt aus der Krise „hinausinvestieren“.
Interessanterweise sehen Pläne der Wiener Grünen eine Reduktion der Autofahrer in Wien um 33% bis 2015 vor.
Diese Planung lag schon 2010 der Tageszeitung „Die Presse“ vor, man kann sie hier einsehen.
Es ist also nicht schwer in diesem Falle eins und eins zusammen zu zählen.
Die Autofahrer sollen mit weiteren Gebühren (zunächst der Parkraumbewirtschaftung auch bekannt als flächendeckendes Parkpickerl) drastisch reduziert werden, reicht das Pickerl nicht aus wird dann die sogenannte City Maut (bei der Volksbefragung in 2010 mit 74,85% abgelehnt) zu Tragen kommen.
Eine Andeutung hierauf befindet sich im Verkehrskonzept der Wiener Grünen auf Seite 28.
Dort liest sich folgenden Passus:
"Wenn sich herausstellt, dass dieParkraumbewirtschaftung zu einer merkbaren Reduktion des Autoverkehrs inWien führt, ist die Einführung der Citymaut vielleicht nicht notwendig. Wenn dieParkraumbewirtschaftung keine ausreichenden Erfolge bringt, so kann auf Grundder Machbarkeitsstudie rasch über die Einführung einer Citymaut entschiedenwerden."Es sollte nicht vergessen werden, wer die verantwortliche Verkehrsstadträtin der Stadt Wien ist: Maria Vassilakou von den Wiener Grünen.
Im Optimalfall planen SPÖ und Grüne wohl zusätzliche Steuergelder zu lukrieren in dem immer mehr Menschen auf die Wiener Linien umsteigen (dem städtischen Verkehrsbetrieb der Bundeshauptstadt Wien).
Stark zu bezweifeln ist, dass mit den bisher präsentierten Maßnahmen seitens der Wiener Stadtregierung eine gesteigerte Attraktivität des öffentlichen Verkehrs erreicht wird!
Viel eher wäre eine Eingemeindung von Gemeinden um Wien anzudenken(wodurch die Preise für den öffentlichen Verkehr sinken würden, da nicht mehr 2 Tickets zu lösen wären!) sowie dies vom Benjamin Heinrich Blog im Falle einer Gemeindegebietsreform für Vösendorf schon lange gefordert wird.
Fazit:
Trotz Gebührenerhöhungen bei Trink- und Ab -Wasser, Gas sowie Fernwärme und Parkscheine
sowie Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung(Teile von Wien 12, 14, 16 und 17 sowie dem gesamten 15.Bezirk) hat die Landesverschuldung in Wien zugenommen.
Die Stadt Wien müsste auch Ausgaben-seitig etwa bei der Bürokratie einsparen.
"Diese Stadtregierung (noch dazu, da sie erst ab 2016 die Neu-Verschuldung in Wien auf null senken will, mit den bisherigen rein Einnahme-seitigen Maßnahmen ist dies äußerst unrealistisch!)
aus Rot-grün ist Budget-mäßig restlos überfordert und Wien steckt schon jetzt im größten finanziellen Desaster fest, noch bevor die Amtsperiode sein Ende erreicht hat, das liegt nun klar auf der Hand" so der Benjamin Heinrichs Blog abschließend.
Quellen:
kurier.at , "Wien hat die mühsamste Bürokratie", 18.10.2012
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